Die Europäische Kommission will das Krisenmanagement im Bankensektor stärken. Dazu sollen die bestehenden EU-Vorschriften auf kleinere und mittelgroße Institute ausgeweitet werden. Außerdem will die Brüsseler Behörde die Einlagensicherung erweitern. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis führte in Straßburg aus, der Bankensektor in Europa sei nach der Finanzkrise heute deutlich widerstandsfähiger und könne sich auf ein effizientes Krisenmanagement stützen. […]
Bei der Generaldebatte des EU-Parlaments zur China-Politik kritisierten die Abgeordneten gestern in Straßburg die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan und warnten vor einer Spaltung innerhalb Europas. “Es ist naiv, zu sagen, dass Taiwan nicht unsere Angelegenheit ist“, erklärte etwa Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, in Bezug auf ein Interview Macrons zu […]
Das Berliner Diplomatenkarussell dreht sich weiter. Dieses Mal berührt es die beiden einstmals engsten Mitstreiter Frank-Walter Steinmeiers. Binnen weniger Tage ist bekannt geworden, dass die beiden Diplomaten Stephan Steinlein und Thomas Bagger neue Jobs antreten werden. Steinlein geht als Botschafter nach Paris, Bagger folgt auf Andreas Michaelis als beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Für Steinlein […]
Der Vorschlag der Kommission zur Regulierung neuer Genzüchtungsmethoden dürfte sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Gründe: Der Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU hat offenbar Einwände gegen den Vorschlag. Dazu gibt es Einspruch von Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Österreich. Zuerst berichtete das Portal Agra Facts. Die EU-Kommission will das weder bestätigen noch dementieren. Eigentlich war […]
Der FDP-Bundesvorstand wird am Donnerstag voraussichtlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 ausrufen. Parteichef Christian Lindner werde die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vorschlagen, hieß es in FDP-Kreisen. Abgestimmt wird über die Liste aber erst beim Bundesparteitag im Januar. Um die weiteren aussichtsreichen Listenplätze rangeln vier der fünf bisherigen FDP-Europaabgeordneten. Gute Aussichten auf einen […]
Außenminister Qin Gang hat China als Nahost-Vermittler ins Gespräch gebracht. In separaten Telefonaten habe Qin dem israelischen Außenminister Eli Cohen und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki angeboten, im Konflikt zwischen beiden zu vermitteln, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach habe Qin beide Seiten zu “Schritten zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen” ermutigt. Für diese könne China einen Rahmen schaffen. […]
Die Polizei in New York City hat zwei US-Staatsbürger festgenommen, die in der Metropole eine geheime Polizeiwache im Auftrag Chinas aufgebaut haben sollen. Es soll sich dabei um eine Art Zweigstelle des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit gehandelt haben. Die Verdächtigen Harry Lu Jianwang, 61, und Chen Jinping, 59, – seien am Montag in ihren […]
Vor allem die Kauflust treibt Chinas Wirtschaft – im ersten Quartal 2023 ist Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) überraschend stark gewachsen. Zwischen Januar und März stieg es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent, wie das Statistikamt am Dienstag in Peking mitteilte. Dieser kräftigste Quartalszuwachs seit einem Jahr geht vor allem auf steigende Konsumausgaben und Exporte zurück. […]
In ihrer Abschlusserklärung nach dem G7-Außenministertreffen in Japan haben die Vertreter der sieben größten demokratischen Industrienationen deutliche Worte an China gerichtet. “Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten”, heißt es in der Erklärung. […]