Die russische Söldnergruppe Wagner hat einem durchgesickerten US-Geheimdienstbericht zufolge China Anfang des Jahres um Waffenlieferungen gebeten – offenbar aber erfolglos. Vertreter der Wagner-Gruppe haben Anfang 2023 “Munition und Ausrüstung” in Peking angefragt, zitiert die Financial Times aus dem Dokument. Doch bis Anfang Januar hatte China keinen Kontakt mit Wagner bezüglich Waffenlieferungen, heißt es weiter. Die USA […]
Die US-Regierung brummt dem Speichermedien-Hersteller Seagate eine dicke Strafe auf, weil dieser den chinesischen Technikkonzern Huawei trotz Sanktionen beliefert hat. Die Rechtsgrundlage dafür sind das Exportkontrollgesetz und die Einstufung von Huawei als Gefahr für die Sicherheit der USA. Die Strafe beträgt 300 Millionen US-Dollar. Das ist vermutlich doppelt so viel, wie Seagate mit den Festplattenlieferungen […]
Eine Gruppe Republikaner des US-Repräsentantenhauses haben das US-Außenministerium aufgefordert, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zum diesjährigen Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) einzuladen. Die 21 Abgeordneten stellten die Forderung in einem Schreiben, das am Mittwoch an US-Außenminister Antony Blinken geschickt wurde. Der Apec-Gipfel soll am 12. November in San Francisco stattfinden.“Angesichts des wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen […]
Die Außenministerien der Bundesrepublik und Frankreichs haben am Donnerstag die langen Haftstrafen gegen zwei chineissche Bürgerrechtler verurteilt. In ihren Mitteilungen äußerten sie “ihre Bestürzung” und forderten die umgehende Freilassung von Xu Zhiyong und Ding Jiaxi. In der Vorwoche waren die beiden Juristen wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu 14 und 12 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr […]
Im Zusammenhang mit der Automesse in Shanghai sieht sich BMW in China mit einem Shitstorm konfrontiert. Wie Reuters berichtet, empören sich chinesische Internetnutzer derzeit über einen Vorfall um den Stand der BWM-Marke Mini auf der Automesse in Shanghai. Dort habe das Unternehmen am Mittwoch gratis Eiscreme angeboten, dabei aber angeblich ausländische Gäste bevorzugt. In Chinas […]
Vier Frauen, die nach den Weißblatt-Protesten im vergangenen November in Peking verhaftet wurden, sind am Donnerstag auf Kaution freigelassen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen chinesischen Aktivisten, der anonym bleiben will. Unter den Freigelassenen ist demnach auch die Redakteurin Cao Zhixin, die vor ihrer Verhaftung ein Video aufgenommen hatte, das anschließend […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) in Brüssel haben sich auch am Mittwoch nicht auf die rechtlichen Details des gemeinsamen Beschaffungsplans für Artilleriemunition einigen können. Der schwedische EU-Ratsvorsitz wollte eigentlich schon vor Ostern zum Abschluss kommen. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie “Made in Europe” für die Munition genau definiert werden […]
Um weitere Marktstörungen innerhalb der EU durch günstiges Getreide aus der Ukraine zu verhindern, hat die Europäische Kommission am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. In einem Brief an die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei drückt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Verständnis aus und verspricht weitere finanzielle Hilfen. Demnach soll […]