Der Bundesregierung fehlt bisher die Rechtsgrundlage für ein Importverbot von Kommunikationsausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es sei daher kein Verbot von Produkten des Technologiekonzerns geplant, berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag (HiB). Nur unter engen Voraussetzungen seien Einschränkungen des Warenverkehrs überhaupt zulässig, so […]
Die Women’s Tennis Association (WTA) kehrt nach 16-monatiger Pause nach China zurück. Das teilte der Verband am Donnerstag mit. Damit gehören die in der Volksrepublik ausgetragenen Damen-Turniere ab sofort wieder zum Terminplan der Profispielerinnen.Der Verband hatte Ende 2021 seinen vorübergehenden Rückzug aus Sorge um den Verbleib der chinesischen Weltklassespielerin Peng Shuai erklärt. Peng hatte dem […]
In einem offenen Brief kritisieren 20 Erziehungswissenschaftler die SWK-Empfehlungen zur Grundschule (Brief als Download). Das Dezember-Gutachten des KMK-Gremiums sei ein “konservativer Aufguss der veralteten Pauk-Schule”, schreiben sie und unterziehen das SWK -Papier, das nach Veröffentlichung der schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends erschienen ist, in zehn Punkten einer kritischen Prüfung. Zwar teilten sie die Sorge, dass viele Kinder nicht […]
Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: “Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.” Nur ein […]
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Cloud-Spezialisten VMware durch den US-Chipkonzern Broadcom. Man vertrete die vorläufige Auffassung, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte Hardwarekomponenten beschränken könnte, teilte die Kommission am Mittwochabend mit. Einer Prüfung zufolge bestehe das Risiko, dass der US-Konzern Broadcom Wettbewerbern den Zugang zu spezieller […]
Im EU-Korruptionsskandal darf die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Die Griechin dürfe nach rund vier Monaten im Gefängnis ihre weitere Untersuchungshaft mit elektronischer Überwachung in Hausarrest verbringen, berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter Berufung auf Kailis Anwalt und die Staatsanwaltschaft. Sie war in dem Skandal die letzte Verdächtige, die ihre […]
Die neue britische Wissenschafts- und Technologieministerin Michelle Donelan war zum Antrittsbesuch bei EU-Kommissarin Mariya Gabriel. Wichtiges Anliegen war ihr die Assoziierung des Vereinigten Königreichs zu Horizon Europe, allerdings möchte man in London auch für ein Scheitern der Verhandlungen gerüstet sein: Laut einer Mitteilung des britischen Ministeriums präferiert man die Anbindung an die EU auf der […]
Taiwans Regierungspartei hat den amtierenden Vizepräsidenten William Lai Ching-te als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Das Zentrale Exekutivkomitee der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gab bekannt, dass Lai die Partei bei der Wahl des Nachfolgers von Präsidentin Tsai Ing-wen vertreten wird. Tsai kann im Mai nächsten Jahres nach acht Jahren im Amt nicht wieder kandidieren. Wirtschaft und Sicherheit gehörten untrennbar […]