Wegen des Korruptionsskandals im Europaparlament hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) seinen Generalsekretär Luca Visentini entlassen. Der Vorstand habe das Vertrauen in den Italiener verloren, teilte der IGB am Sonntag in Brüssel mit. Visentini war Mitte Dezember mit fünf weiteren Verdächtigen von der belgischen Justiz festgenommen worden und wurde anschließend von seinem Amt suspendiert. Nach mehrmonatiger […]
Im Streit um die Zulassung von E-Fuels bei Neufahrzeugen über das Jahr 2035 hinaus gibt es wohl Bewegung. So könnte das Umweltministerium bereit sein, klimaneutral hergestellte synthetische Kraftstoffe nicht nur bei Spezialfahrzeugen über das Datum des ursprünglich avisierten Jahrs für das Verbrenner-Aus hinaus zu akzeptieren, sondern grundsätzlich bei allen neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Zudem […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. Sie sagte der Bild am Sonntag: “Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft.” Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Der Bund könne nicht immer weiter Geld geben. “Wir müssen endlich an die strukturellen Probleme ran. […]
Chinas neue Regierung steht. Der neue Premier Li Qiang behält im Wesentlichen die Minister seines Vorgängers. Er hat jedoch vier neuen Vize-Premiers ernannt:Ding Xuexiang 丁薛祥, 60, ein Ingenieur, den Xi Jinping schon aus seiner Zeit als Parteisekretär von Shanghai ab 2007 kennt; Ding hat wenig Erfahrung in der Wirtschaftspolitik, dafür umso mehr im Parteiapparat,He Lifeng […]
Drei Mitglieder der Hongkonger Organisationsgruppe des jährlichen Gedenkens an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz sind zu viereinhalb Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter begründete diese harte Strafe damit, dass die drei Verurteilten sich geweigert hätten, der Polizei Antworten auf Fragen zu Auslandsverbindungen zu geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Angeklagten gehörten der Allianz zur […]
Nach der EU-Kommission und dem Europaparlament hat nun auch die belgische Regierung die Nutzung der App Tiktok auf den Diensthandys ihrer Beschäftigten verboten. Der Nationale Sicherheitsrat habe vor den Risiken der Daten-Sammlung durch Tiktok und die mögliche Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten gewarnt, erklärte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. “Deshalb ist es konsequent, die Nutzung von […]
Trotz Bedenken wegen möglicher Spionage setzt ein deutsches Unternehmen bei seiner Digital-Infrastruktur auf noch mehr Bauteile von Huawei: die Deutsche Bahn. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vergab der Staatskonzern im vergangenen Dezember einen Auftrag zum Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks, bei dem Komponenten des chinesischen Konzerns zum Einsatz kommen. Rechtlich spricht bislang nichts dagegen, doch sorgt das Vorgehen […]
Mitgliedstaaten und Unternehmen der Europäischen Union sollten keine neuen Verträge über den Kauf von russischem Flüssigerdgas (LNG) unterzeichnen, sagte gestern Energiekommissarin Kadri Simson. Die Energieabhängigkeit der EU von Moskau solle beendet werden. Die Kommission werde zudem vorschlagen, dass die EU-Länder ihr freiwilliges Ziel, den Gasverbrauch im Winter um 15 Prozent zu senken, bis zum nächsten […]
Emer Finnegan ist ab April die neue Generaldirektorin des juristischen Dienstes im Rat. Gleichzeitig ist sie als juristische Beraterin des Europäischen Rates tätig. Ende 2015 wurde die Irin Direktorin im juristischen Dienst des Rates, von Oktober 2018 an war sie als Direktorin für die Rechtsfragen der Räte Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Verkehr, Telekommunikation und Energie zuständig. […]