Das nächste Gipfeltreffen zur Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union findet am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt Tirana statt – und damit erstmals in einem der Westbalkanstaaten. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Dienstag nach einem Treffen in Berlin bekannt. Seit neun Jahren findet der Gipfel immer wieder statt. Neben […]
Vor dem Internationalen Frauentag hat die EU Sanktionen gegen neun Personen, darunter zwei russische Kommandeure, die in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind, und drei Organisationen verhängt, die die EU für sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Rechte von Frauen verantwortlich macht. Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagte dazu: “Wir […]
Dem Nationalen Volkskongress liegt ein Antrag auf Neuorganisation der Ministerien vor. Dieser wird fast sicher so angenommen. Die neue Struktur sieht vor:eine nominale Stärkung des Ministeriums für Wissenschaft und Technik durch engere Verzahnung mit den Wirtschaftsministerien – zugleich verliert es Abteilungen, unter anderem für national gesteuerte Innovation.die Schaffung einer gebündelten Finanzaufsicht, in der unter anderem […]
Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (CESCR) fordert China zur sofortigen Einstellung ihres Internatssystems in Tibet auf. Das “Zwangsschulsystem”, das den tibetischen Kindern auferlegt worden sei, müsse unverzüglich abgeschafft werden. Zudem solle die Einrichtung privater tibetischer Schulen erlaubt sein, heißt es in den abschließenden Feststellungen des Ausschusses zum Ende seiner Sitzung in Genf.Das UN-Gremium, das zweimal […]
Im Rahmen eines möglichen Treffens zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will Taiwan keinerlei “Provokationen” seitens Chinas dulden. “Wenn die chinesischen Kommunisten erneut zuschlagen, ist es die Aufgabe der Streitkräfte zu kämpfen”, kündigte der taiwanische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng am Dienstag an. “Wir werden keine wiederholten Provokationen gegen uns zulassen. Das können […]
Deutschland will sich an einer neuen EU-Mission in Niger beteiligen – mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten. Das neue Mandat dafür soll Mitte März verabschiedet werden. Für Mai ist wiederum ein Abzugsmandat für deutsche Kräfte an der UN-Mission Minusma geplant. Damit soll der Einsatz der Bundeswehr in Mali bis zum kommenden Jahr beendet werden. […]
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sieht sich nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag in ihrem harten Kurs gegenüber Russland bestätigt. Zuletzt hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, Russland müsse für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Die als “Eiserne Lady des Baltikums” bekannte Politikerin der wirtschaftsliberalen Reformpartei holte 37 von 101 Sitzen im Parlament von Tallinn […]
Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen die EU-Kommission. Anlass sind Flüge und Hotelübernachtungen, die vom Golfemirat Katar spendiert wurden. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Montag fordert die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly Informationen darüber, wie die Behörde “mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden”. Zugleich fordert OʹReilly […]