Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, unterstützte am Sonntag einen Aufruf an die EU-Mitglieder, gemeinsam Waffen zu kaufen, um der Ukraine zu helfen. Er warnte jedoch, dass dies nicht ausreichen würde, um den dringenden Bedarf Kiews an mehr Munition zu decken.Borrell reagierte damit auf einen estnischen Vorschlag, die EU solle große Munitionsbestellungen im Namen mehrerer […]
Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt. Damit ist es der Ratifizierung einen großen Schritt näher gekommen. Sobald die 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Stimmt anschließend auch das Europäische Parlament zu, kann das Abkommen in Kraft treten.Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Spekulationen widersprochen, eine Lösung des Nordirland-Streits zwischen der Europäischen Union und Großbritannien stehe kurz bevor. Es gebe mitnichten eine Einigung über das sogenannte Nordirland-Protokoll, sagte er am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es gibt immer noch Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt”, sagte der Regierungschef. Es gebe aber […]
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird Ende März für einen ersten Besuch während der neuen Amtszeit nach China reisen. Lula treffe sich am 28. März mit Xi Jinping in Peking, berichtete Reuters unter Berufung auf offizielle Quellen. Auf Lulas Agenda in Peking steht demnach die Ernennung eines neuen Präsidenten der BRICS-Bank. Brasilien will […]
Eine weitere chinesische Wirtschaftspersönlichkeit ist unauffindbar. Diesmal handelt es sich um den Bankier Bao Fan 包凡. “Uns gelingt es nicht mehr, mit Herrn Bao Kontakt aufzunehmen”, teilte die Finanzgruppe China Renaissance am Freitag über die Börse Hongkong mit. Bao ist Gründer der Firma, die vor allem im Investmentbanking und der Vermögensverwaltung tätig ist. Ihr Akteinkurs […]
Die EU und China haben sich erstmals wieder zu einem Austausch über Menschenrechtsangelegenheiten getroffen. Brüssel habe sich bei dem Treffen “ernsthaft besorgt” über Beschränkungen der Grundfreiheiten, Zwangsarbeit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in China geäußert, wie der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) zu dem 38. Treffen des Menschenrechtsdialogs mitteilte. Die Seite der EU betonte demnach […]
In der Republik Moldau ist eine neue, pro-europäische Regierung vereidigt worden. Das Parlament in Chişinău stimmte am Donnerstag mit 62 der 101 Stimmen für Dorin Recean als neuen Regierungschef. Zuvor hatte der 48-Jährige die Leitlinien seiner Regierung vorgestellt. “Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch […]
Italien will die Pläne der EU für ein Aus neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 laut Außenminister Antonio Tajani aufweichen. Statt wie von der EU geplant, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen mit Verbrennermotoren in zwölf Jahren um 100 Prozent zu reduzieren, sollten es nur 90 Prozent sein, wurde Tajani am Donnerstag von “Corriere della Sera” zitiert.Italien […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem gestrigen Besuch der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover die Bedeutung einer engeren Abstimmung der Rohstoffstrategien zwischen Deutschland und Japan hervorgehoben. Die Bundesregierung wolle im Bereich der Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen eng mit Japan zusammenarbeiten. “Wenn wir unsere Regierungskonsultationen haben, wird es um Rohstoffsicherheit gehen und […]