Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben sich gegen die Wiederaufnahme des Dialogs zu Menschenrechten zwischen China und der EU ausgesprochen. Dieser sollte weiterhin ausgesetzt bleiben, bis die Bedingungen für “greifbare Ergebnisse und Fortschritte” erfüllt seien, schrieben die Organisationen in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU und China wollen am Freitag erstmals seit vier Jahren […]
China hat Lockheed Martin und eine Abteilung von Raytheon mit Sanktionen belegt. Grund sind Waffenlieferungen der beiden US-Rüstungskonzerne an Taiwan. Beide dürften künftig keine Güter mehr nach China importieren und keine Investments in China tätigen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Demnach wurden die Unternehmen auf eine Liste “unzuverlässiger Akteure” gesetzt, deren Aktivitäten eingeschränkt werden, da sie […]
Deutschland hat 2022 ein Rekord-Handelsdefizit von 84,3 Milliarden Euro mit China eingefahren. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, erreichten die Importe aus der Volksrepublik mit 191,1 Milliarden Euro eine Höchstmarke und nahmen damit im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent zu. Umgekehrt aber stiegen die deutschen Exporte nach China nur um 3,1 Prozent auf 106,8 […]
China hat Mängel bei der Menschenrechtslage im eigenen Land eingeräumt. “China steht einer Reihe von Problemen und Herausforderungen bei der Förderung von Menschenrechten gegenüber”, sagte Delegationsleiter Chen Xu am Donnerstag vor dem UN-Sozialausschuss in Genf. Die von der UNO anerkannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang versuchte Chen jedoch zu marginalisieren, indem er sie mit […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft will das von mehreren EU-Mitgliedstaaten geforderte Verbot der Vernichtung unverkaufter Produkte in der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) nicht übernehmen. In einem Kompromissvorschlag, den Schweden heute Vormittag der Ratsarbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit vorstellen wird und den die französische Nachrichtenplattform “Contexte” veröffentlicht hat, schlägt die Ratspräsidentschaft stattdessen eine Pflicht zur Minimierung des Abfallaufkommens vor. […]
Die EU bereitet kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket vor. “Wir reden über rund elf Milliarden Euro“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament. Die einzelnen Maßnahmen dürften nicht nur gegen Russland gerichtet sein, sondern auch den Iran. Russland nutze im Iran hergestellte Drohnen […]