Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipen hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Insgesamt würden rund 22 Milliarden Euro eingefroren, bis die Regierung in Budapest alle Bedingungen erfülle, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 12. Dezember bereits entschieden, 6,3 Milliarden der 22 Milliarden Euro […]
Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für Februar nach Brüssel eingeladen worden. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mit. Darüber hinaus bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Geplant sei, dass die Europäische […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Carsten L. werde des Landesverrats beschuldigt, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Donnerstag mit. Der deutsche Staatsangehörige soll in diesem Jahr Informationen, bei denen es sich um Staatsgeheimnis gehandelt habe, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. L. sei am Mittwoch in Berlin von […]
Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf der Regierung in Stockholm am Donnerstag vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben. Zudem habe Schweden deren Vermögenswerte nicht wie gewünscht eingefroren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström, seine Regierung habe konkrete […]
Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums ist Chinas Militär mit 39 Flugzeugen in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen. Die Regierung in Taipeh reagierte, indem sie ebenfalls zahlreiche Jets aufsteigen ließ, um die chinesischen Flugzeuge zu warnen. Laut einer vom Ministerium zur Verfügung gestellten Karte flogen die chinesischen Militärflugzeuge unter anderem über eine als Bashi-Kanal bekannte Wasserstraße in ein […]
China plant offenbar, die Quarantäneregeln für Reisende aus dem Ausland im Januar zu lockern. Das berichtete Bloomberg News am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Behörden erwägen demnach eine “0+3”-Lösung, bei der der Aufenthalt in einem Quarantäne-Hotel oder einer Isoliereinrichtung nicht mehr nötig wäre. Einreisende sollen nach ihrer Ankunft stattdessen drei […]
Chinas abrupte Aufhebung der strengen Zero-Covid-Vorschriften sorgt weiter für erhöhte Nachfrage nach Fiebermedikamenten und Virustestkits (China.Table berichtete). Besonders Ibuprofen und Paracetamol sind in China derzeit knapp. Apotheken rationieren die Medikamente streng, um in der dramatischen Lage Hamsterkäufe zu unterbinden. Auch in Singapur melden Apotheken eine Knappheit. Chinesen vor Ort würden die Bestände für ihre Angehörigen […]
Das Verteidigungsministerium der Philippinen hat das Militär angewiesen, seine Präsenz im südchinesischen Meer zu erhöhen. Es habe chinesische Aktivitäten in Gewässern nahe der von den Philippinen verwalteten und strategisch wichtigen Insel Pag-asa Island, auch bekannt als Thitu Island, beobachtet. Die Insel gehört zu den umstrittenen Spratley Inseln. Um welche Aktivitäten Chinas es sich gehandelt habe, […]
Die EU-Kommission hat das 28 Milliarden schwere Förderprogramm für erneuerbare Energien der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Institution am Kommission mit. Damit soll die Wind- und Sonnenenergie rasch ausgebaut werden. Das Programm ersetzt ein bestehendes Förderprogramm für erneuerbare Energien und hat eine Laufzeit bis 2026. Es soll dazu beitragen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis […]