Der Niederländer Hans Leijtens wird neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der 59-jährige bisherige Kommandant der niederländischen Grenz- und Militärpolizei wurde vom Verwaltungsrat der Behörde für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt, wie Frontex am Dienstag mitteilte. Leitjens übernimmt die Frontex-Leitung von der Lettin Aija Kalnaja, die die Amtsgeschäfte für mehrere Monate übergangsweise geführt hatte.Ende April […]
Michael Gahler (CDU), Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament, sieht keinen Grund, die Arbeit der Gruppe im Zuge der Debatte um ausländische Einflussnahme einzustellen. Das EU-Parlament prüfe, wie man illegitimem Einfluss von Drittstaaten vorbeugen könne, sagte Gahler zu China.Table. “Das sollten wir nicht vermischen mit dem Wunsch, einen engen Austausch mit einer der besten Demokratien in Südostasien zu pflegen.” […]
Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen “Le Soir” und “La Repubblica” am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. “Sie sagt […]
China hat einem Medienbericht zufolge die Einrichtung von Schiedsgerichten in zwei EU-Fällen bei der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Bei den WTO-Verfahren geht es um die De-facto-Handelsblockade gegen Litauen und den Patentschutz bei Hightech-Produkten. Bei einem Treffen des WTO-Streitbeilegungsgremiums am Dienstag in Genf sagte China, der Antrag auf Einrichtung eines Schiedsgerichts zur Anhörung des Falls Litauen sei “verfrüht”, berichtete die […]
Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi streicht Tausende Stellen. Betroffen sind Beschäftigte im Smartphone- und Internetdienstleistungsgeschäft. Ein Sprecher sagte am Dienstag, dass die “Personaloptimierung und betriebliche Glättung” weniger als zehn Prozent der Belegschaft betreffe. Ende September waren nach Angaben der Staatszeitung South China Morning Post 35.314 Menschen bei Xiaomi beschäftigt gewesen. Das Unternehmen hatte angesichts der Corona-Restriktionen zuletzt massive […]
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will die Verhandlungen um das seit langem stockende Investitionsabkommen mit der Europäischen Union vorantreiben. Dieses würde auf beiden Seiten das Vertrauen der Unternehmen bestärken, ihre Investitionen auszuweiten, sagte Taiwans Präsidentin am Dienstag bei einem Treffen mit einer Delegation des Handelsausschuss des EU-Parlaments. Taiwan und die EU sollten ein “widerstandsfähiges demokratisches Bündnis” […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China zu mehr Engagement im Ukraine-Konflikt aufgefordert. In einem rund einstündigen Gespräch bat er Chinas Staatpräsidenten Xi Jinping am Dienstag darum, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges zu bewegen. Zugleich dankte Steinmeier Xi für die klare Zurückweisung der russischen Atomdrohungen.Auch Frankreichs Außenministerin Catherina Colonna hat in einem Videogespräch mit […]
Michael Gahler (CDU), Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament, sieht keinen Grund, die Arbeit der Gruppe im Zuge der Debatte um ausländische Einflussnahme einzustellen. Das EU-Parlament prüfe, wie man illegitimem Einfluss von Drittstaaten vorbeugen könne, sagte Gahler China.Table. “Das sollten wir nicht vermischen mit dem Wunsch, einen engen Austausch mit einer der besten Demokratien in Südostasien […]
Die EU-Kommission hat gestern eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen und in einem delegierten Rechtsakt neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche chemische Stoffe eingeführt. Durch klarere Regeln für die Kennzeichnung und für online verkaufte Chemikalien soll der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen erleichtert werden. Für […]