Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge dem Impfstoff der chinesischen Firma Sinovac eine Einfuhrgenehmigung erteilt. “Mit dieser Zulassung wollen wir erreichen, dass chinesische Bürger durch den eigenen Impfstoff hier auch geschützt sind”, sagte Lauterbach. Der Impfstoff darf damit nach Deutschland eingeführt, allerdings ausschließlich an chinesische Staatsangehörige verabreicht werden. Grundlage […]
Der taiwanische Chipfertiger TSMC verdreifacht seine Investitionen in den USA. Statt eine Halbleiterfabrik für zwölf Milliarden US-Dollar im US-Bundesstaat Arizona zu errichten, plant der weltgrößte Auftragsfertiger von hochwertigen Chips dort nun zwei Fabriken für rund 40 Milliarden Dollar zu bauen, gab das Unternehmen am Dienstag bekannt. In beiden Fabriken sollen die äußerst leistungsstarken 4- und […]
Die Europäische Union verschärft in zwei Fällen ihr Vorgehen gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO). Brüssel habe die Einrichtung zweier Schiedsgerichte für zwei laufende Verfahren beantragt, teilte die EU am Mittwoch mit. Bei den WTO-Verfahren geht es um die De-facto-Handelsblockade gegen Litauen und den Patentschutz bei Hightech-Produkten. In beiden Fällen hatte Brüssel Anfang des Jahres […]
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]
Beobachter und Opposition zeigen sich wenig begeistert angesichts der Pläne der Ampelkoalition für einen Bildungsgipfel. Dieser soll als dreistündiges, “hochrangiges bildungspolitisches Spitzengespräch” im Rahmen der Bildungsforschungstagung des BMBF stattfinden, wie Staatssekretär Jens Brandenburg in einem Einladungsschreiben ausführt. “Die Umsetzung ist unter aller Kanone”, sagte Nicole Gohlke, Bildungspolitikerin der Linken. “Uns fliegt das Bildungssystem um die […]
Die EU will verstärkt über die Global-Gateway-Strategie Investitionsanreize für Rohstoffprojekte in Partnerländern schaffen und den Zugang für Abnehmer aus der Industrie sichern. Neben dem für März angekündigten Critical Raw Materials Act, der sich auf den Binnenmarkt fokussiert, und der EU-Diplomatie solle dieser Ansatz im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe die Versorgung der europäischen Industrie sicherstellen. […]