Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping bleiben in Kontakt. Beide wollen Ende Dezember für eine Gesprächsrunde zusammenkommen. Das berichtete die russische Wirtschaftszeitung “Wedomosti” am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Zeitung zufolge, dass das Datum und die Tagesordnung des Treffens bereits bekannt seien, eine offizielle Ankündigung aber erst später erfolgen werde. Die […]
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die US-Beschränkungen für die Ausfuhr von Halbleitern und anderen Hightech-Produkten an chinesische Firmen eingereicht. Das Handelsministerium in Peking begründete die Klage vor dem WTO-Schiedsgericht mit dem Vorwurf der “typischen Praxis des Handelsprotektionismus” durch die USA. Washington will durch das Embargo den Zugriff Chinas auf Hochleistungschips für Anwendungen […]
Die EU-Institutionen haben sich auf die Einführung eines Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern wie China verständigt. Das Europaparlament, der EU-Rat der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission teilten am Dienstag mit, dass eine Einigung für den sogenannten CO2-Grenzausgleich (kurz CBAM von Englisch “Carbon Border Adjustment Mechanism”) erreicht wurde. Die Regelung soll zunächst für Produkte wie […]
Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitgehende Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts in Erwägung ziehen. Ein “frischer Blick” auf das Budget würde auch die Tür für die Schaffung eines Souveränitätsfonds öffnen, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Der aktuelle Haushalt für den Zeitraum von 2021 […]
Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches, pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung. Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen – das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Frühjahr offenbar nach Taiwan reisen. Das sagte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt bei einer Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es wäre die erste Reise eines deutschen Bundesministers nach Taiwan seit 1997, als der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt in Taipeh war. Taiwans Außenminister Joseph Wu hatte im […]
Japan und die Niederlande haben sich darauf geeinigt, sich dem amerikanischen Chip-Bann anzuschließen. Das berichtet die Finanz-Nachrichtendienst Bloomberg und beruft sich dabei auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Konkret wollen die USA die Kontrollen über den Export fortschrittlicher Chipherstellungsmaschinen nach China verschärfen.Sollten sich Japan und die Niederlande tatsächlich dem US-Vorgehen anschließen, wäre das ein […]
Die US-Regierung hat den früheren Generalsekretär der Kommunistischen Partei und den Polizeichef der autonomen Region Tibet sanktioniert. Washington beschuldigt Wu Yingjie und Zhang Hongbo schwerer Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Amtsausführung. Beiden ist unter Executive Order 13818 die Einreise in die USA ab sofort untersagt. Etwaige Vermögenswerte der beiden werden eingefroren.Die Amerikaner werfen Wu und Zhang […]
Die chinesische Automarke Zeekr will an die US-Börse. Zeekr peile eine Bewertung von mehr als zehn Milliarden Dollar an, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die nötigen Unterlagen seien bereits eingereicht worden, der Börsengang in New York werde für das zweite Quartal 2023 angestrebt.Es wäre die erste größere Emission eines chinesischen […]