Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt. Die rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete folgt auf Markus Pieper, der Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission wird.
Estlands Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland hinter dem im vergangenen Jahr verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten steckt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die in dem Fall seit Dezember festgenommen zehn Personen im Auftrag der russischen Geheimdienste handelten, teilte die estnische Sicherheitspolizei am Dienstag in Tallinn mit. Weiter sollen die […]
Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden. Die EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit […]
In Istanbul sind sechs Menschen wegen des Verdachts der Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Bezugnahme auf den staatlichen türkischen Rundfunksender TRT. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, für die chinesischen Behörden Informationen über uigurische Personen und Organisationen in der Türkei gesammelt zu haben, hieß es weiter.Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft […]
Neues Semester, neues Glück: Die Neujahrsferien sind vorbei, und diese Zweitklässler in der Hafenstadt Lianyungang in der Provinz Jiangsu warten auf die Ausgabe ihrer neuen Schulbücher. Anders als in Deutschland gibt’s dazu noch Luftballons und ein Getränk. Warm ist es in dem Klassenzimmer aber nicht: Traditionell wird im Süden Chinas im Winter nicht oder nur […]
China will seine Beziehungen zur Europäischen Union (EU) vertiefen. “Solange China und die EU ihre Solidarität und Zusammenarbeit verstärken, wird es keine Konfrontation zwischen den Blöcken geben”, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Montag in Madrid. Ziel der Zusammenarbeit sei es, den Freihandel aufrechtzuerhalten, Multilateralismus […]
Die Linken-Gruppe im Bundestag hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt, beide werden zum realpolitischen Lager gezählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Gruppe Christian Görke. Für das bewegungslinke Lager hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar zuvor vergeblich kandidiert. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14. […]