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Nach dem Beginn der Bauernproteste haben mehrere Ministerpräsidenten die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel zurückzunehmen. Sowohl Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) als auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Hendrik Wüst und Michael Kretschmer (beide CDU), kritisierten am Montag eine zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltskürzungen der Ampel-Koalition. Die Bauern sorgten in […]

Die CSU will die Klimaschutz-Agenda in der EU ändern. “Statt eines ‘Green deal’ brauchen wir in den kommenden Jahren einen ‘Economic deal’”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf der Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, kündigte an, dass man nach der […]

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion sieht ein weiteres Zeichen für die Zeitenwende in der Umweltpolitik nach dem Ausscheiden von Frans Timmermans aus der Kommission: “Die geplante Verschärfung der europäischen Chemikalienpolitik kommt definitiv nicht”, schreibt Peter Liese am Donnerstag auf der Plattform X.Dies habe ihm der für den Green Deal zuständige Kommissar Maroš Šefčovič bestätigt. Liese habe […]

Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26 058 […]

Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker schlief am Dienstagabend im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich ein. Das teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er starb nach langer, schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war Schäuble Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des […]