Die Europäische Union will eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Biodiesel-Importen aus China einleiten. Das gab die Kommission am Mittwoch bekannt. Die Importe haben nach Ansicht der EU-Industrie zu einer Verringerung der heimischen Produktion geführt. Es geht um Vorwürfe, ob Biodiesel aus Indonesien die EU-Zölle umgeht, indem er über China und Großbritannien in die Union eingeführt wird. Die […]
Die Europäische Kommission will die strengen Schutzregeln für Wölfe lockern. Man schlage vor, den Status des Wolfs von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusenken, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zu dem Vorstoß, die Rückkehr des Wolfs sei eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel […]
Der Streit um die Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze hat sich zu einer Bewährungsprobe für Präsident Emmanuel Macron gemausert. Mitglieder des linken Flügels seiner Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen. Am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Gesetzgebern auf die Verschärfungen bei der Migration geeinigt. Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem Kernpunkt seiner zweiten […]
Die Kommission hat grünes Licht für Staatshilfen zum klimafreundlichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie gegeben. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, das 2,6 Milliarden Euro schwere Förderprojekt für angemessen zu halten. Die positiven Effekte würden schwerer wiegen als die potenzielle Einschränkung des Wettbewerbs durch die Staatshilfen.“Dies ist eine überragend gute Nachricht für die industrielle Transformation […]
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Washington die Zölle auf bestimmte Mengen von Stahl und Aluminium aus der EU bis März 2025 aussetzen wird. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, […]
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić liegt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 46,6 Prozent der Stimmen in Führung. Dies geht aus einer Hochrechnung der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und CeSID von gestern Abend hervor, die auf einer Teilauszählung einer Stichprobe von Wahllokalen beruht. Das Oppositionsbündnis “Serbien gegen Gewalt” wird mit 23 Prozent […]
Österreich gibt seine Blockade des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Zuvor habe die Ukraine die österreichische Raiffeisen Bank International von einer schwarzen Liste gestrichen, heißt es auf der Webseite der Regierung in Kiew und von einem EU-Diplomaten. Österreich hatte darauf gedrängt, die Bank von der ukrainischen Liste der “Internationalen Sponsoren des Krieges” zu streichen. Die […]
Das COP 28-Klimaabkommen sei ein Dolchstoß für die am stärksten von der globalen Erwärmung betroffenen Länder und werde den Anstieg der Temperaturen über kritische Werte hinaus nicht aufhalten, sagte die Aktivistin Greta Thunberg am Freitag. Fast 200 Länder hatten sich auf dem Gipfel darauf geeinigt, den weltweiten Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und eine Reihe […]