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Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. “Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt”, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Summe sei notwendig, angemessen und verhältnismäßig, hieß durch die Wettbewerbshüter. Die Stilllegung nütze Deutschland und der Europäischen Union, ihre Klimaschutzziele bis […]

Der FDP-Bundesvorstand will die EU-Kommission deutlich verkleinern. Die Brüsseler Behörde soll künftig nicht mehr 26 Kommissare haben, ein Kommissar je Mitgliedstaat, sondern nur noch 18 Kommissare. Diese Forderung steht nach Informationen des digitalen Medienhauses Table.Media im Europawahlprogramm der FDP, das der Bundesvorstand der Liberalen am Montag beschließen will.Außerdem will die FDP, dass das Europaparlament nur […]

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre […]

Spitzenvertreter der EU haben bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Abbau von Handelshemmnissen für europäische Unternehmen gefordert. Zwischen China und der Europäischen Union würden täglich Waren im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro ausgetauscht, allerdings betrage dabei das Handelsdefizit der Europäischen Union fast 400 Milliarden Euro, kritisierte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag bei den […]

Italien hat China offiziell über den Ausstieg aus dem Projekt für eine neue Seidenstraße informiert. Das berichten etwa die Tageszeitung Corriere della Sera und die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch unter Berufung auf zuverlässige Quellen. Demnach ließ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die an der Spitze einer Regierung von drei Rechtsparteien steht, Peking durch eine Verbalnote des Außenministeriums […]

Die Bundesregierung rechnet vor Weihnachten mit einem neuen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2024. Es werde bald Neuigkeiten zu dem Thema geben, er wolle sich aber nicht auf einen Tag festlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Ob dann das Parlament noch dieses Jahr zustimmen könne, sei aber noch offen. Das hänge vom Zeitpunkt […]

Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) am Dienstag veröffentlichte.Beim GMI werden der Militärapparat […]

Nigers regierende Junta hat die militärische Partnerschaft des Landes mit der Europäischen Union aufgekündigt, wie das Außenministerium am Montag mitteilte. Damit wurde die Genehmigung für ein EU-Programm zur Unterstützung der Sicherheitskräfte zurückgezogen.Der Termin scheint bewusst gewählt, denn seit Montag ist der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow mit einer Delegation in Niger. Er traf den nigrischen […]