Bundesagentur für Arbeit: Verwaltungsrat prüft Klage. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft juristische Mittel gegen Sparpläne der Bundesregierung. Es geht um 5,2 Milliarden Euro, die die BA bis 2027 zurückzahlen soll. Dabei handelt es sich um einen Teil des Geldes, das sie während der Corona-Pandemie als Zuschuss – etwa zum Kurzarbeitergeld – erhalten […]
Bürgergeld: Jobcenter für Verschärfung. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger erhält Arbeitsminister Hubertus Heil Unterstützung vom Bundesnetzwerk Jobcenter. “Einige wenige reduzieren durch ihr Verhalten merklich die Akzeptanz des Unterstützungssystems in der Gesellschaft”, sagte Stefan Graaf, Sprecher des Netzwerks und Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, zu Table.Media. Die Zahl der von Regelsatz-Komplettstreichungen möglicherweise betroffenen Leistungsberechtigten […]
Kultur-Außenpolitik: Deutsch-französische Kooperation. Zum fünften Jubiläum des Aachener Vertrags sollen 2024 im kirgisischen Bischkek und im schottischen Glasgow zwei deutsch-französische Kulturinstitute ihren Betrieb aufnehmen. Geplant sind drei weitere in Erbil (Irak), Córdoba (Argentinien) und Rio de Janeiro (Brasilien). Drei gibt es bereits: seit 2021 in Palermo (Italien), seit 2022 zudem in Atlanta (USA) – und […]
Moment des Jahres: Der unsichtbare Hubertus Heil. Es war eines der umstrittensten Gesetze des Jahres, und die Präsentation war mit Spannung erwartet worden: Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung hatten sich Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) geeinigt - hieß es zumindest. Bei der Kompromissfindung wie auch bei der Verkündung der Beschlüsse Ende August […]
Jahresrückblick II: Hin und Her mit Heil. Neben dem Streit um die Kindergrundsicherung hat vor allem die Debatte um das Bürgergeld das sozialpolitische Jahr in der Bundespolitik geprägt. Im Zentrum: das Haus von Hubertus Heil, das am Ende der Wirren um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch Kürzungen hinnehmen musste. Bei der zum 1. Januar anstehenden […]
“Die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren”: Mit diesen Worten kündigte Hubertus Heil Ende 2022 die Einführung des Bürgergelds an. Ein Jahr später klang Heil etwas verhaltener: Von einer der “grundlegendsten Sozialreformen seit 20 Jahren” sprach der Bundesarbeitsminister Mitte Dezember. Auch wenn es für eine abschließende Bewertung zu früh sei, gebe die Leistung allen die Gewissheit, […]
Seit Anfang der Neunzigerjahre haben Studierende, die im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, in Deutschland im Regelfall keinen Anspruch auf Bafög. Betroffene und Fachleute kritisieren diesen Umstand schon seit längerer Zeit, er trage nicht unbedingt zum Image Deutschlands als Einwanderungsland bei. Sozialforscher Matthias Knuth, der sich eingehend mit dem Thema beschäftigt hat, plädiert nun […]
Gesundheitswesen: Mehr Profit, weniger Versorgung? Die Kombination aus Privatisierung und unzureichender Regulierung hat in den vergangenen Jahren den Renditedruck im Gesundheitswesen erhöht: Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Autor ist Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, dessen aktuelle Studie zu den reichsten Deutschen Gegenstand einer ZDF-Dokumentation ist. Zu ihnen gehört Bernard große Broermann, […]
Bafög: “Bildungsausländer” im Nachteil. Seit Anfang der Neunzigerjahre haben Studierende, die im Ausland einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, in Deutschland im Regelfall keinen Anspruch auf Bafög. Nicht nur Betroffene, auch Fachleute kritisieren diesen Umstand schon lange. Er trägt nicht unbedingt zum Image als Einwanderungsland bei. Der Sozialforscher Matthias Knuth, der sich eingehend mit dem Thema […]
Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn […]