Wegen der Energiepreiskrise dürfte der neue Wohngeld- und Mietenbericht für mehr Aufmerksamkeit sorgen als sonst. Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung ihn vorlegen, die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Vergleich zwischen 2021 und 2022. Dass diesmal alles etwas anders ist, ist daran zu erkennen, dass an gleich zwölf Stellen der Krieg in der Ukraine […]
Ein anonymer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund hat einen “Brandbrief” geschrieben, der am Sonntag öffentlich wurde. Wie sollte die Politik reagieren?Sie muss zuhören. Was erzählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sind die größten Probleme? Die Politik wird natürlich sagen: Wir hören ja zu und gehen in die Jobcenter. Das lasse ich nicht gelten, weil […]
Die Raststätte im südhessischen Gräfenhausen ist seit Kurzem international bekannt. Fast eineinhalb Monate verbrachten mehr als 60 usbekische und georgische Lkw-Fahrer bis Ende April dort im Streik, weil ein polnischer Spediteur ihnen den Lohn vorenthalten hatte – und dann auch noch einen Schlägertrupp auf sie losschickte. Mit dem Chef der Fahrer verhandelte unter anderem Edwin […]
Eineinhalb Jahre ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags her, in dem die Kindergrundsicherung gleich achtmal erwähnt wird. Dort klingt das Vorhaben klar: Man wolle “bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln”. Doch über die […]
Der Umgang mit der Umweltkatastrophe rund um die Oder beschäftigt die deutsch-polnische Politik seit einem Jahr, Steffi Lemke traf sich dazu heute mit ihrer polnischen Amtskollegin. Wie sehr belastet das Thema die Regierungszusammenarbeit?Das Thema ist in der Tat eine große Belastung und zeigt verschiedene Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen. Man sieht, dass die Zusammenarbeit im […]
Das Chaos rund um die Vorsitzenden-Wahl der SPÖ sorgt für viel Häme und Spott. Wird sich das bei der nächsten Wahl rächen?Die Panne ist für die Sozialdemokratie extrem peinlich. Aber jetzt hat sie einen neuen Parteivorsitzenden, der sich gerade positioniert. Der Blick nach vorne ist für die Partei dringend und wichtig. In aktuellen Umfragen ist […]
Sie sind als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU bei der Finanzwende aktiv – ebenso wie der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und die Ex-Abgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Fabio de Masi (Linke). So viel parteiübergreifende Zusammenarbeit ist selten, oder?Heribert Hirte: Das wirkt für Außenstehende überraschend, aber es gibt bei dem Thema sehr oft Überschneidungen, die weit über Parteigrenzen […]
Vor der letzten Bundestagswahl sorgte Brand New Bundestag (BNB) für viel Aufsehen. “Wie kann man den Etablierten ihre Ämter abjagen?”, “Partei egal, Hauptsache, progressiv”, “Sie wollen den Bundestag umkrempeln” lauteten Schlagzeilen. Die selbst ernannte Graswurzelorganisation wurde 2019 nach dem Vorbild der US-Initiative Brand New Congress unter anderem von dem Juristen Max Oehl gegründet. Der 34-Jährige […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die chinesische Regierung indirekt hart kritisiert. Bei ihrer Rede auf dem Europäischen Gewerkschaftskongress in Berlin sagte sie in Anspielung auf die Kommunistische Partei Chinas: Es gebe eine Partei, welche die “totale Kontrolle” über Wirtschaft und Bevölkerung anstrebe. Die Aussage fiel im Zusammenhang mit einem Vergleich: Während es in anderen […]
Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]