Sven Siebert

Es ist ein blinder Fleck – oder zumindest ein trüber. Bei der Analyse der jüngsten Wahlergebnisse spielt der Aspekt der ausländischen Einflussnahme durch Desinformation eine untergeordnete Rolle. Populisten und Extremisten erreichten erhebliche Stimmengewinne. Auf Telegram, Tiktok oder Instagram wimmelt es nur so von Fake News und Propaganda. Aber Medien ebenso wie Politik bringen das selten […]

Der Europäische Rat hat den lange erwarteten 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn hat sich dem offenbar nicht widersetzt – allerdings war eine Zustimmung auch nicht notwendig. Die Ukraine soll diese Mittel im kommenden Jahr bekommen, um daraus Kosten für Verteidigung und Wiederaufbau zu decken. Zins und Tilgung des Milliarden-Kredits stammen aus den sogenannten windfall […]

Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu […]

Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, […]

“Nach 34 Jahren haben die Wähler in Thüringen und Sachsen die Parteienlandschaft, die ihnen 1990 übergestülpt wurde, umgekrempelt”, sagt Derek Scally, Deutschlandkorrespondent der Irish Times im Podcast von Table.Briefings. Wenn Wähler eine elf Monate alte populistische Wundertüte wie das BSW bevorzugten, “haben die anderen Parteien – nicht nur in Ostdeutschland – ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem”. Viele […]

Vieles ist möglich am Sonntag. Populisten und Extremisten könnten die gemeinsam die Mehrheit der Sitze in den Landtagen von Dresden und Erfurt erringen. Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen und drei Wochen später in Brandenburg könnten ihre Ämter verlieren. Werden die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag auch die Bundespolitik erschüttern? Ein paar Szenarien:  Die Union: Für Friedrich […]

In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr Stimmen erhalten als CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Damit wären alle Parteien, die dort bislang Regierungsverantwortung getragen haben oder tragen, zusammengenommen ohne Mehrheit. Das Ergebnis der Europawahlen kann sicherlich nicht ohne weiteres auf die Landtagswahlen übertragen werden; trotzdem lässt es […]

Seit dem mutmaßlichen Mord von Mannheim ist die Debatte über Abschiebungen wieder voll entbrannt. Auch der Bundeskanzler hat am Donnerstag noch einmal erklärt, Straftäter wie der Messer-Attentäter “gehören abgeschoben”, selbst wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammten. Dass das in der Praxis nicht so einfach ist, weiß Olaf Scholz. Viele abgelehnte Bewerber werden geduldet, weil […]

Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]

Die Europawahl findet in diesem Jahr unter besonders heiklen Bedingungen statt. Mit Antidemokraten im Inland und mit der Gefahr mächtiger Cyberattacken von außen, die das Land und den Kontinent besonders herausfordern werden. Entsprechend wichtig sind auch bei dieser Wahl die Persönlichkeiten, mit denen die Parteien antreten. Und doch: Schaut man genauer hin, muss man erkennen, […]