am Wochenende hieß es in der EU-Kommission noch, der Streit um U-Boote für Australien beeinträchtige den geplanten Handels- und Technologierat mit der US-Regierung nicht. Mit etwas Verzögerung aber hat sich in Brüssel und Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass man das Mitgliedsland Frankreich in einer solchen Angelegenheit nicht im Stich lassen kann. Nach dem Musketier-Motto scharen […]
Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande eine stärkere Rolle der nationalen Kartellbehörden. Die drei Regierungen präsentierten nach Informationen von Europe.Table in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum DMA diese Woche eine gemeinsame Initiative. Darin forderten sie, dass neben der EU-Kommission auch Behörden wie das Bundeskartellamt im Rahmen des […]
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Beschäftigten von Online-Plattformen zu verbessern. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Initiativbericht der französischen Abgeordneten Sylvie Brunet (Renew). Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende einen Legislativvorschlag vorzulegen.Laut Kommission hat jeder zehnte Arbeitnehmer in der EU bereits einmal für Plattformbetreiber wie […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Projekte für ein europäisches Förderprogramm für die Industrie-Cloud ausgewählt. Ziel des neuen IPCEI-Vorhabens sei es, einen “Unterbau” für die Daten-Infrastruktur Gaia-X zu erreichten, sagte Minister Peter Altmaier (CDU). Für die Förderung hätten sich mehr als 100 Unternehmen mit insgesamt 30 Projekten beworben.Zu den Interessenten zählen demnach Mittelständler ebenso wie Großunternehmen wie […]
Industriepolitik galt in Europa lange als verpönt – jedenfalls außerhalb Frankreichs. Das hat sich gründlich geändert, wie Peter Altmaier am Mittwoch zufrieden feststellte: Er sei “sehr erfreut”, dass über die Notwendigkeit von Industriepolitik auch im Wahlkampf “Konsens” herrsche. Für seine Industriestrategie hatte der Bundeswirtschaftsminister 2019 noch verbal Prügel kassiert.Seither hat sich auch die EU-Kommission weitgehend […]
Angela Merkel hat sich und Deutschland in ihrer Kanzlerschaft erhebliches Ansehen in der Europäischen Union (EU) verschafft. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR), für die insgesamt 16.000 Menschen in zwölf Ländern befragt wurden. Demnach würden 41 Prozent der Befragten Angela Merkel hypothetisch zur Präsidentin Europas wählen – […]
Apple muss nach einer Niederlage vor Gericht seine App-Store-Praktiken lockern. Im Streit mit dem Spiele-Entwickler Epic Games entschied US-Richterin Yvonne Gonzalez Rogers am Freitag, dass der iPhone-Hersteller App-Entwicklern die Nutzung anderer Bezahlsysteme erlauben muss. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Ermittlungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes haben. Bislang knüpft Apple die Nutzung seines Stores an […]
Ausnahmen für Klimaschutz-Investitionen dürften eine wichtige Rolle spielen in der Debatte über die EU-Defizitregeln. Die Frage einer solchen “Goldenen Regel” werde Teil der Diskussionen sein, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Samstag in Brdo. Bei einem informellen Treffen in der slowenischen Stadt hatten die EU-Finanzminister zwei Tage über den fiskalpolitischen Kurs aus […]
Mitgliedstaaten und EU-Kommission wollen mit Fördergeldern dafür sorgen, dass Wasserstoff zu einem zentralen Energieträger der Zukunft wird. Das Vorhaben nimmt nun Gestalt an: Nach Informationen von Europe.Table haben Deutschland und 16 andere EU-Staaten zwei sogenannte IPCEI-Vorhaben bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, insgesamt seien 121 Projekte bei der Generaldirektion Wettbewerb prä-notifiziert worden. Das […]