Ende Januar will Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, am Energiegipfel „Mission 300“ in Tansania teilnehmen. Dort soll die Energiewende in Afrika weiter vorankommen. Doch es stehen auch weitere Themen auf der Liste des Staatssekretärs.
Viele afrikanische Staaten stehen vor einer doppelten Herausforderung: Die Entwicklung voranbringen und gleichzeitig die steigenden Kosten für ihre hohen Schulden bedienen. Südafrika hat sich das Thema für seine Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt – und Deutschland täte gut daran, dabei aktiv mitzuziehen, mein Thomas Claes von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Seit den Wahlen im Oktober reißen in Mosambik die Unruhen nicht ab. Zuletzt wurde von über 300 Toten gesprochen. Die Wirtschaft droht zusammenzubrechen. Nun blickt auch Südafrika mit Sorge auf das Nachbarland.
Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch seine afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett vorgestellt. Große Überraschungen bieten diese allerdings nicht. Vielmehr ist es eine Zusammenfassung bereits bestehender Initiativen. Fraglich ist, ob die Leitlinien nach den Wahlen überhaupt noch Relevanz haben.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Sie schlägt auch eine Umbenennung ihres Ministeriums vor.