Analyse
|
Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen: SPD setzt sich bei Streit um BMZ durch

Teilen
Kopiert!

Veröffentlicht: 09.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
Von

Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. „Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir werden den integrierten Ansatz durch eine bessere Zusammenarbeit von AA, BMZ und BMVg (Verteidigungsministerium; Anm. d. Red.) stärken, kohärent aufeinander abstimmen und entlang unserer Interessen ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Kröte, die die SPD allerdings schlucken muss: Es wird weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit geben. Denn die künftigen Koalitionäre einigten sich auf eine „angemessene Absenkung“ der ODA-Quote, also der Höhe der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttoinlandseinkommen. Union und SPD begründeten dies mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren.

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Teilen
Kopiert!
SPD Afrika Entwicklungspolitik Bundespolitik BMZ Union Koalitionsverhandlungen