Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine “sehr gute Atmosphäre”, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. “Konstruktiv und vertrauensvoll” nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen […]
Die zweite Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu, die letzten Posten werden vergeben, die Ausschüsse besetzt. In der Koalition läuft alles ohne größere Komplikationen. Friedrich Merz tourt durch Europa, Fraktionschef Jens Spahn hält in Berlin die Stellung. Erste Diskrepanzen zwischen Union und SPD, etwa in Sachen Rente, werden klein gehalten. Der Laden läuft – so […]
Nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Nicolas Zippelius künftiger entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei wird, ist nun auch klar, wer künftig für die Union im Entwicklungsausschuss (AWZ) sitzen wird. Eine entsprechende Liste liegt Table.Briefings vor.Demnach sitzen folgende Abgeordnete für die Union im AWZ:Zippelius sitzt für die Union bereits seit 2021 im Entwicklungsausschuss und […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]
Bei seinem ersten Auftritt als neuer Digitalminister hat Karsten Wildberger (CDU) ein “Digitales Next Germany” angekündigt: “Made in Germany hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ein neues, digitales Next Germany kann wieder ein solches Potenzial entfalten.” Den Aufbau seines Ministeriums betreibe sein Team parallel, um keine Zeit zu verlieren. “Ich erlebe eine […]
Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Abgeordneten für die Bundestags-Ausschüsse benannt. Die Sprecherinnen und Sprecher sollen erst in den kommenden Tagen gewählt werden. Unter den sieben vollwertigen SPD-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss finden sich vier Abgeordnete, die sich wohl erst noch in den Bereich Verteidigung einarbeiten müssen.Daniel Baldy ist einer der neuen im Verteidigungsausschuss. Der 30-Jährige ist […]
Die Linke ist zurück. Und sie wird dringend gebraucht. Das ist spätestens seit der verunglücktem Kanzlerwahl klar, als Friedrich Merz und die Koalition nur mit Stimmen der Linkspartei an der AfD vorbei einen zweiten Wahlgang am selben Tag anberaumen konnte. Schon bald wird die Merz-Koalition wieder Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit brauchen: Wenn nämlich […]
Ende Mai endet die fünfjährige Amtszeit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD). Bislang ist unklar, wer das Amt in Zukunft besetzen soll. Aus Kreisen der Union hört man, dass sie das Amt diesmal für sich beansprucht. Angeblich hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz schon für einen Namen entschieden: Henning Otte. Er kommt aus Niedersachsen, […]
Johann Wadephul (CDU) wird der neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Table.Briefings am Sonntag erfahren. Als neuer ranghöchster Diplomat wird er dafür verantwortlich sein, eine China-Politik umzusetzen, die die Volksrepublik primär als systemischen Rivalen sieht – darauf hatten sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen verständigt.Wer wissen möchte, wie der neue Außenminister zu China steht, wird […]
Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]