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Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsverhandlungen: SPD und Union uneins über Zukunft des BMZ

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Veröffentlicht: 25.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Koalitionsverhandler Bärbel Bas, Svenja Schulze und Hubertus Heil (alle SPD).
Koalitionsverhandler Bärbel Bas, Svenja Schulze und Hubertus Heil (alle SPD).
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Auch nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppen am Montag herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD über die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe 12 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Ungeklärt ist zudem, wie viel Geld Deutschland künftig für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeben will. Die SPD fordert einen Anteil öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA) von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Blick auf den Haushalt will die Union die ODA-Quote hingegen absenken. Einen genauen Wert gibt die Union nicht an, sondern fordert eine „angemessene Absenkung“.

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