Ukraine: Streit um Einfuhrverbot spitzt sich zu

Die Spannungen um die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union spitzen sich zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Bei einer Mitarbeit befürchtet er rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der Grenze zur Ukraine liegen, mit Vertretern der Kommission und der Ukraine.

„Wenn wir auf dieser Plattform sind und die ukrainische Seite sagt, dass sie uns vor die WTO zitieren will, dann kann jede Aussage, die wir auf dieser Plattform machen, gegen uns verwendet werden“, sagte Telus. Kiew hat gegen Polen, die Slowakei und Ungarn wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.