Teile der deutschen Landwirtschaft sprechen sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aus. Laut Koalitionsvertrag könne ein Mindestlohn von 15 Euro ab dem Jahr 2026 “erreichbar” sein. Zuletzt hatte Friedrich Merz dies zwar aufgeweicht. Aber gerade in der arbeitsintensiven Landwirtschaft wie im Obst- und Gemüseanbau stößt die Debatte auf wenig Zuspruch. Dort machen die Lohnkosten je […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung […]
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD legen die Parteien keinen Schwerpunkt auf eine Biomasse-Strategie. Anders als die Vorgängerregierung. Die Ampel hatte sich die Erarbeitung einer “nachhaltigen” Biomasse-Strategie (Nabis) zwar vorgenommen. Auf mehr als Eckpunkte für diese geplante Strategie konnte sich das Regierungsbündnis aber nicht einigen.Die stoffliche Nutzung von Biomasse politisch unbesetzt zu lassen, birgt Risiken. […]
A few months before the end of the legislative period, President von der Leyen wants to engage in discussions about agriculture. As part of the “Strategic Dialogue on the Future of Agriculture“, which convened for the first time on Thursday, representatives from agriculture, food industry, environmental and animal welfare organizations, and consumer advocates will develop […]
“It is anger that is being expressed,” said Arnaud Rousseau, President of the powerful Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) on French public broadcaster France Inter on Monday. In France, farmers are currently stepping up their actions in the countryside – in particular with blockades on the highways in southern France. These actions will […]
Direkt zu Beginn des neuen Jahres nehmen der Rat, die Kommission und das Parlament die Trilogverhandlungen über die EU-Verpackungsverordnung auf. Wegen der kontroversen Positionen zu dem Gesetz ist ungewiss, wie lang die Verhandlungen dauern werden. Die Verhandler streben eine Einigung vor dem Ende der Legislaturperiode an.Das Parlament hatte im November seine Position angenommen, die den […]
“Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass keine der gesetzlich vorgeschriebenen OECD-Richtlinienstudien zur Prüfung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen von Pestiziden für Tests auf neurodegenerative Erkrankungen wie die Parkinson-Krankheit geeignet ist“, sagt Harm Heusinkveld, Neurotoxikologe bei der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM, das “Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu”, gegenüber Table Media. Die Behörde fordert mehr Daten in Bezug auf […]
Am 21. November wird das EU-Parlament über seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall abstimmen – beinahe genau ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt hat. Das Ziel der Initiative: die Abfallhierarchie stärker in dem Gesetz verankern, sodass neben dem Recycling vor allem das Vermeiden von Verpackungsabfällen […]
Industriell betriebene Landwirtschaft verursacht immense ökologische Schäden. Das bestreiten selbst Befürworter nicht. Sie gehen aber davon aus, dass die wachsende Weltbevölkerung nur mit einer – reformierten – industriellen Landwirtschaft ernährt werden kann. Dem widersprachen schon 2008 mehr als 400 Wissenschaftler im Weltagrarbericht und propagierten eine ökologische Landwirtschaft. Dieses Konzept ist wichtig für die Vereinten Nationen, […]
Glyphosat bleibt vorerst ein Zankapfel. Die EU-Kommission wälzt die Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten ab und verspielt die Chance, harmonisierte Regeln für den Schutz der Artenvielfalt einzuführen. “Der Vorschlag enthält mehrere rechtlich nicht verbindliche Einschränkungen für die Mitgliedsstaaten”, kritisiert der Wiener Forscher Johann Zaller von der Universität für Bodenkultur in Österreich. “Viele Zuständigkeiten werden mit dem […]