Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung soll nach vorläufiger Planung noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen. Das geht aus einem Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. Offenbar könnte bereits Ende Juni ein Entwurf des BMLEH für die Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung auf den Kabinettstisch kommen – zeitgleich mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestags.Das Vorhaben steht im […]
Am Freitag wurden im Bundestag die Änderungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) und zum GAP-Direktzahlungsgesetz debattiert. Die Fristverschiebung des THKG auf den 1. März 2026 begründete Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) damit, dass die Bundesländer für die Umsetzung mehr Zeit brauchten. “Eine verpflichtende Kennzeichnung muss vom ersten Tag an funktionieren”, so Rainer.Für die Stärkung des Tierwohls will Rainer […]
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erteilt Ausnahmen vom Mindestlohn eine Absage. Der gesetzliche Mindestlohn sei als “absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet”, sagt ein BMAS-Sprecher zu Table.Briefings. Abweichungen stünden einem Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz und Austauschgerechtigkeit entgegen.Für Agrarpolitiker der Union sind Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft allerdings Sonderfälle. “Eine Arbeitskraft, die das ganze Jahr über in Deutschland lebt und arbeitet, muss natürlich […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einer Fristverlängerung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) von August 2025 auf März 2026 zugestimmt. Wie bereits berichtet, bekommen Wirtschaft und Länder somit mehr Zeit, die fünf Haltungsformen für Schweinefleisch auf den Produkten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu kennzeichnen. Eingereicht wurde die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Bundesagrarminister Alois Rainer […]
Agroforstsysteme können helfen, landwirtschaftliche Erträge trotz Klimawandel und bei wechselhafter Verfügbarkeit von Wasser zu sichern. Das zeigt eine neue Studie der Universität Hohenheim, die nun im Fachmagazin “Agronomy for Sustainable Development” veröffentlicht wurde. Das Potenzial von Agroforstsystemen für die Klimawandelanpassung ist zwar schon länger bekannt. Anders als in den tropischen und subtropischen Klimazonen ist es […]
An diesem Mittwoch plant das Bundeskabinett nach Informationen von Table.Briefings, die Frist für das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) auf März 2026 zu verschieben. Hierfür war bislang August 2025 vorgesehen. Auch zwei Öko-Regelungen – zur Weidehaltung und zu Biodiversitätsflächen – sollen erst 2027 kommen. Ursprünglich war eine Einführung für 2026 geplant. Damit kommt die Bundesregierung einer […]
Neben den Agrarpolitikern sind die Umweltpolitiker zentrale Akteure in der Agrar- und Ernährungspolitik im neuen Bundestag. Welche Namen jetzt wichtig sind:Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sind bereits in ihr Amt gestartet und waren unter anderem bei der Umweltministerkonferenz vertreten. Unterstützt wird Schneider von den parlamentarischen Staatssekretären Carsten Träger […]
Das EU-Parlament hat Strafzölle auf Düngemittel und landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus beschlossen. Eine deutliche Mehrheit von 411 Abgeordneten bei 100 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen hat am Donnerstag für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt.Begründet wird die Maßnahme mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser werde unter anderem durch die Einnahmen aus dem Export […]
Die wichtigsten Posten in der Agrarpolitik im Bundestag für die aktuelle Legislaturperiode stehen bereits fest. In dieser Woche konstituieren sich die Ausschüsse. Mit dabei sind alte und neue Namen. Welche Personen jetzt im BMLEH, in den Fraktionen und im Agrarausschuss wichtig sind:Die wichtigsten Köpfe im Bundeslandwirtschaftsministerium:Der neue Bundesagrarminister heißt seit dem 6. Mai Alois Rainer […]
In seiner Antrittsrede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer einen Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Im Gegensatz zum Tierwohl spielten in seinem Programm Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle.Rainer versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. “Denn wer Tiere versorgt […]