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Haushalt

Bauernproteste gefährden Kompromiss im Haushaltsstreit und führen zu Uneinigkeit bei den Grünen

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 18.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Landwirte demonstrieren in Berlin: Anlass sind die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen.

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle „ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition“ gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“

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