“Ist das wirklich eine Investition?” – “Was gilt als Infrastruktur?” Die Debatte über Staatsfinanzen droht sich erneut in juristischen und technischen Details der Schuldenbremse zu verlieren. Doch dabei rückt die zentrale Frage aus dem Blick: Wie sinnvoll und strategisch sind die Ausgaben des Bundes überhaupt – ob im Kernhaushalt oder in Sondertöpfen? Es fehlt ein klarer […]
In den vergangenen Tagen protestierten laut Radio Free Asia chinesische Bauarbeiter, Lehrer und Fabrikangestellte in verschiedenen Teilen des Landes. Bilder der Proteste zirkulierten im Netz. Anlass für die Proteste war demnach eine wachsende öffentliche Wut über neue Gebühren, die sich Lokalbehörden einfallen lassen, um ihre knappen Finanzen zu sanieren. “Von der nordchinesischen Provinz Hebei bis […]
“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]
Die weltweiten Militärausgaben sind 2024 im Vorjahresvergleich so stark gestiegen wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hervor. Vergangenes Jahr wurden weltweit 2,7 Billionen US-Dollar für Waffen ausgegeben, was einem realen Anstieg von 9,4 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Die […]
Zwölf EU-Staaten wollen der Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der “nationalen Ausweichklausel” würden erwartet, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu […]
Wie viel Geld den Kitas in Sachsen in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen soll, hat am Mittwoch in der Anhörung zum Doppelhaushalt 2025/26 für Diskussionen gesorgt. Während die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Weiterfinanzierung der Kitas unabhängig vom Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder fordert, sorgt sich der Sächsische Städte- […]
Die GEW wirft der sächsischen Landesregierung vor, mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 nicht wie vorgesehen multiprofessionelle Teams an Schulen zu stärken. Der angekündigte Ausbau der Teams fehle im Entwurf, kritisierte die Bildungsgewerkschaft am Mittwoch in Leipzig. Der Vorsitzende der GEW Sachsen, Burkhard Naumann, sprach in diesem Zusammenhang von einem gebrochenen Versprechen.Das Kultusministerium habe […]
Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen die Ausgaben der USA für Forschung und Entwicklung in diesem Jahr auf einem Allzeittief. Nach einem Bericht der American Association for the Advancement of Science (AAAS), sinken die staatlichen R&D-Investitionen von 0,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf nun 0,62 Prozent für 2025. Grundlage für den Bericht der AAAS ist […]