Subventionen

Dieser Tage lässt Chinas Führung kaum eine Gelegenheit aus, die Erfolge seines technologischen Innovationsmodells zu beschwören. Doch bei der Rechenleistung, einer Grundvoraussetzung für die Entwicklung der fortschrittlichsten KI-Systeme, führen US-Firmen weiter mit Abstand. Mehr als ein Drittel der 500 leistungsfähigsten Rechenzentren weltweit steht in den Vereinigten Staaten, nur gut zwölf Prozent in China.Längst ist der […]

Die EU-Kommission will die Verfügbarkeit von kritischen Medikamenten in Europa verbessern. Dafür soll die Produktion von Arzneimitteln künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Critical Medicines Act, hat die Kommission am Dienstag vorgelegt.Einen ernsten Medikamentenmangel in vielen EU-Staaten in den vergangenen Jahren. Diesen attestiert die […]

EU-weit fordern Politiker:innen und Interessengruppen eine rasche Senkung der Energiepreise, um angeschlagene energieintensive Industrien zu stützen. Auf EU-Ebene wurde am Mittwoch der “Affordable Energy Action Plan” zusammen mit dem “Clean Industrial Deal” vorgestellt. Die Kommission stellt darin dar, wie Energiepreise kurz- und langfristig gesenkt werden können, auch durch den Einsatz öffentlicher Mittel.Dieser Ansatz hat zwar […]

Vor einem Jahr protestierten Europas Bauern. Gegen zu viel Bürokratie, zu strenge Umweltanforderungen, zu geringe Erlöse. In Deutschland waren Streichungen von Diesel- und KFZ-Steuersubventionen der Auslöser des Protests. Subventionen sind seit Jahrzehnten das Rückgrat des EU-Agrarsektors. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ist sein Credo. Seit der Jahrtausendwende hat die EU etwa 1.500 Milliarden Euro an […]

Ein Großteil der in den vergangenen Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen ist nicht in strategisch wichtige Sektoren geflossen. Das zeigt ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre. Der Thinktank hat 280.000 Beihilfefälle zwischen 2019 und 2024 untersucht und mithilfe eines KI-Modells klassifiziert. Das Ergebnis: “Nur 12 Prozent der Subventionen gingen in strategische Sektoren wie Batterieproduktion, sauberer […]

Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]

Peking hat die Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz seiner Unternehmen vor ausländischen Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) zum Handels- und Investitionshemmnis erklärt. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse einer Untersuchung zur EU-Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten und hob die “selektive Umsetzung” als Hauptproblem hervor. Die Untersuchung hatte im Juli 2023 begonnen. Das Ministerium schlug […]

Eigentlich muss die Schweizer Regierung dem Deal an ihrer Sitzung am Freitag nur noch zustimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag anreisen und mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern die politische Einigung über die sogenannte Paketlösung mit verbindlichen Regeln für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem neuen Marktzugangsabkommen verkünden. Das ist zumindest […]

China hat angekündigt, seine Anti-Subventions-Untersuchung von Milchimporten aus der Europäischen Union auszuweiten. Untersucht werden nun auch:Am Freitag erklärte das chinesische Handelsministerium, der Zusatz sei nach einer vorläufigen Prüfung erfolgt und habe die Forderungen der EU-Mitglieder sowie Konsultationen mit EU-Vertretern berücksichtigt. Außerdem wurden neue Fragebögen an die jeweiligen Regierungen und Hersteller geschickt, hieß es in der […]

Die EU will China für den Zugang zum europäischen Markt mit strengeren Regelungen für saubere Technologien stärker in die Pflicht nehmen. Das berichtet die Financial Times. Wenn Brüssel im Dezember Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für die Entwicklung von Batterien ausschreibt, sollen chinesische Unternehmen im Gegenzug für die EU-Subventionen Fabriken in Europa aufbauen […]