Veröffentlicht: 10.01.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Neues Jahr, alte Diskussionen: Seit die Reformpläne der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bekannt sind, ist die Debatte zur Zukunft des EU-Haushalts in vollem Gange. Das von der EU-Kommission gesetzte Ziel: Die Haushaltsstruktur soll vereinfacht werden. Statt 530 Programmen soll es – ersten Überlegungen zufolge – für jeden Mitgliedstaat nur noch einen Plan geben. Das Budget soll künftig nach dem Prinzip „Geld gegen Reformen“ ausgezahlt werden. Einerseits sollen die Mitgliedstaaten so mehr Flexibilität bei der Ausgabe der Gelder haben. Andererseits könnte die Kommission härter durchgreifen und Druck ausüben, wenn Pläne oder Gesetze nicht eingehalten werden – etwa beim Natur- und Klimaschutz.