Dem Agrarausschuss im EU-Parlament geht es bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu schnell. Dass die Europäische Kommission möglicherweise schon kommenden Monat ihren Vorschlag dazu machen will, zeitgleich mit dem Entwurf für den neuen EU-Haushaltsrahmen (MFR), erregt den Ärger der Abgeordneten. In einem Brief an die zuständigen Kommissare will der Ausschuss fordern, zunächst nur […]
Der Thinktank Agora Agrar sieht in der Debatte um eine Reform des EU-Finanzrahmens eine Chance, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hin zu mehr Leistungsorientierung zu verändern. Er schlägt dafür einen Mittelweg vor zwischen dem Ist-Zustand und der zuletzt viel diskutierten Reformidee, das Agrarbudget in einen übergreifenden Fonds zu integrieren, der über nationale Pläne ausgezahlt wird. Die […]
Die EU-Kommission plant, den EU-Krisenfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuzapfen, um von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gebeutelte landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu entschädigen. “Dafür sollen knapp fünf Millionen Euro fließen”, teilt EU-Agrarkommissar Christophe Hansen erstmals im Interview mit Table.Briefings mit. “Mit dem Geld wollen wir Schweine- und Milcherzeuger unterstützen”, so Hansen weiter. “Sie konnten ihre […]
Die Lockerung von Regeln zum Erhalt von Dauergrünland (Glöz 1) in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie sie die Europäische Kommission erwägt, hätte aus Sicht von Wissenschaftlern eine klimaschädliche Wirkung. “Ein Umbruch von Dauergrünland in Acker würde sehr sicher zu massivem Verlust von im Boden gebundenen Kohlenstoff führen”, sagt der Bonner Agrarökologe Thomas Döring. Ähnlich sieht […]
Im Rahmen des geplanten “Vereinfachungspakets” zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) arbeitet die Europäische Kommission offenbar an Lockerungen für Bio-Landwirte. Sie könnten von vielen Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) befreit werden – etwa zu Dauergrünland oder Pufferstreifen. Das zeigt ein internes Kommissionspapier, das zuerst das Brüsseler Portal Euractiv veröffentlicht hat. Die Idee dahinter: […]
Zwar will Schwarz-Rot “die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen”. Auf Einnahmequellen zur Finanzierung und einen Geldbetrag legen sich Union und SPD aber nicht fest. Im Entwurf der Arbeitsgruppe waren noch jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2028 für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt.Konfliktpotential beim Stallumbau birgt außerdem das Umweltrecht. […]
Die Agrarminister der Länder bitten den Bund, auf eine Einführung neuer Öko-Regelungen zu verzichten. Das gehört zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden, die am Freitag zu Ende ging. Eigentlich sollten ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen zur Weidehaltung und zu Biodiversitätsflächen kommen.Die Weidehaltung soll stattdessen durch die Ausweitung der Öko-Regelung 4 zum Dauergrünland gefördert […]
SPD-Politiker Till Backhaus boykottiert eine Einigung der Ampel-Regierung zur Einführung neuer Öko-Regelungen. Kurz vor Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch in Baden-Baden hat Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag zum nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2026 abgegeben. Demnach lehnt Landwirtschaftsminister Backhaus die Einführung neuer Öko-Regelungen für die Förderperiode 2026 ab. Es ist geplant, den Strategieplan im […]
Vor einem Jahr protestierten Europas Bauern. Gegen zu viel Bürokratie, zu strenge Umweltanforderungen, zu geringe Erlöse. In Deutschland waren Streichungen von Diesel- und KFZ-Steuersubventionen der Auslöser des Protests. Subventionen sind seit Jahrzehnten das Rückgrat des EU-Agrarsektors. Die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ist sein Credo. Seit der Jahrtausendwende hat die EU etwa 1.500 Milliarden Euro an […]
Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), hat zwar den Einzug in den Bundestag verpasst. Wohlwissend um diese Möglichkeit, hatte CSU-Parteichef Markus Söder allerdings angekündigt, dass Felßner auch dann Minister werden solle, wenn er es nicht in den Bundestag schaffe. “Ich bin guter Dinge, mein Ziel zu erreichen, nächster Bundeslandwirtschaftsminister zu werden”, sagte Felßner am […]