Die Polen müssen in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. Nach dem ersten Wahldurchgang sahen erste Prognosen am Sonntagabend den liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk bei 31,2 Prozent der Stimmen. Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS erhielt demnach 29,7 Prozent. Dritter wurde Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja […]
Bei einem spontanen Spitzentreffen in Rom haben US-Vizepräsident JD Vance und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den gemeinsamen Wunsch nach einer Besserung der Beziehungen unterstrichen. “Hoffentlich wird das der Beginn von langfristigen Handelsgesprächen und langfristigen Handelsvorteilen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten”, sagte Vance zum Auftakt des Gesprächs, das Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anlässlich der […]
Ausschüsse: Die Liste der Mitglieder der Ausschüsse in der 21. Wahlperiode Zur ListeGreen Deal: Bericht über harmonisierte Regeln für die Berechnung des Kohlenstoff-Fußabdrucks von Photovoltaik-Modulen im Zusammenhang mit der EU-Ökodesign-Richtlinie Zum Bericht
Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigten sich bei ihrem Treffen am Freitagabend einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. “Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht”, sagte Merz in einer gemeinsamen […]
Vergewaltigung: Vergleichende Analyse der nationalen Rechtsvorschriften über Vergewaltigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zur AnalyseWirtschaft: Bericht der Kommission über die Bewertung der makroökonomischen Schwachstellen Deutschlands Zum BerichtWeltraum: Vier Szenarien für die Sicherheit im Weltraum bis 2050, in denen Kontextbedingungen dargestellt werden, die die Ambitionen der EU im Weltraum beeinflussen können Zur AnalyseVerzerrung: Ein Bericht […]
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Mitglieder fordern darin, dass Entscheidungen über öffentliche Auftragsvergaben nicht mehr nur auf den Preis gestützt werden. Stattdessen sollen soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere, ob Beschäftigte durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Die Stellungnahme habe eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit […]
Liste des points prévus (LPP): Die Kommissionsagenda bis Ende Juli. Zum DokumentAufbau- und Resilienzfazilität: Analyse des Europäischen Rechnungshofes der Lehren aus den Schwachstellen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Zum DokumentHandelsstatistiken: Europäische Statistiken über den internationalen Warenverkehr mit fundierten Informationen über die zur Klassifizierung der Berichts- und Partnerländer verwendete Nomenklatur. Zum DokumentGeldpolitik: Der Jahresbericht der Europäischen […]
Low-Carbon-Fuels: Entwurf eines delegierten Rechtsakts der EU-Kommission zur Definition kohlenstoffarmer Brennstoffe, darunter mit Kernenergie hergestellter Wasserstoff und Carbon-Capture-Technolgien. Zum Dokument und zum Anhang.PFAS: Bewertung der Europäischen Umweltagentur (“EEA”) über den Beitrag von PFAS-Polymeren zur globalen Erwärmung und zum Abbau der Ozonschicht. Zum DokumentKlimaanpassung: Studie über das Zusammendenken von Innovationspolitik und Klimaanpassung. Zur StudieAutomotive-Industrie: Schriftliche Antwort […]
Maximilian Krahs Ex-Mitarbeiter wurde von der Bundesanwaltschaft wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Der deutsche Staatsangehörige Jian G. hat lange für den AfD-Politiker gearbeitet. G. soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe er Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen. […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Zahlungen und Investitionen auf Malta für rechtswidrig erklärt. Die Regelung komme einer “Vermarktung” der Staatsbürgerschaft gleich und verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Die Staatsbürgerschaft konnte bislang einfach erkauft werden. Wer auf Malta Staats- und damit EU-Bürger werden will, konnte auf ein gesondertes Programm für Investoren setzen. […]