Auch der dritte Versuch Italiens, in Albanien Asylschnellverfahren durchzuführen, ist gescheitert. Am Freitag hat das Berufungsgericht in Rom, das seit neustem für dieses Thema zuständig ist, die Unterbringung von Migranten in den von Italien betriebenen Asylzentren unterbunden. Am Samstagabend gingen daraufhin 43 Migranten, die in der vergangenen Woche von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa im […]
an Symbolen wird es an diesem Montag nicht mangeln, wenn Donald Trump in Washington zum 47. Präsidenten der USA vereidigt wird. Eines davon: Entgegen den Gepflogenheiten hat der Republikaner zu seiner Amtseinführung auch führende Politiker aus dem Ausland eingeladen. Ein Stelldichein der Rechten reist nach Washington: Erwartet werden unter anderen der französische Rechtsextreme Éric Zemmour, […]
Nach erheblichen Startschwierigkeiten hatte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember im zweiten Anlauf das Konsortium Spacerise beauftragt, das Satelliten-Kommunikationssystem Iris² aufzubauen. Italien ist im Konsortium mit Thales Alenia Space vertreten. Doch dann meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, das Land habe einen Fünfjahresvertrag mit SpaceX im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über Kommunikationsdienste aus dem All geschlossen. […]
Giorgia Meloni wird künftig, das glauben zumindest zahlreiche Beobachter, eine Brücke zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Europa schlagen. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit hat sich Meloni vor allem außenpolitisch als verlässliche Partnerin etabliert und zählt heute – wohl auch wegen der schwächelnden Regierungen in Paris und Berlin – zu den einflussreichen Politikern […]
am Freitag wird das juristische Urteil gegen Italiens Vizepremier Matteo Salvini erwartet. Der Vorsitzende der Lega steht seit drei Jahren im sizilianischen Palermo vor Gericht. Die Vorwürfe: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Im August 2019 hatte der damalige Innenminister Salvini einem Schiff der spanischen NGO Open Arms die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Bis zu […]
ist der Höhenflug von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vorbei? In Europa hat sie mit der Wahl Raffaele Fittos zum Vizepräsidenten der EU-Kommission zwar gerade mächtig an Macht gewonnen. Doch zu Hause ist die Stimmung – gelinde gesagt – angespannt. An diesem Freitag ist Generalstreik. Wieder einmal. Schulen, Flüge, Busse und Gesundheitsdienste werden nicht zur Verfügung […]
An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Vier der 16 Migranten, die am Mittwoch in den Asylzentren in Albanien angekommen waren, sind wieder auf dem Weg nach Italien. Bei zwei von ihnen war die Begründung, sie seien noch minderjährig, bei den anderen zwei lagen gesundheitliche Probleme vor. Das hätten die Überprüfungen und medizinischen Untersuchungen in der Einrichtung in Shengjin ergeben, berichtet die […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die […]