China hat offenbar die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, nicht an einer von Deutschland, den USA und Großbritannien geplanten Veranstaltung zur Situation der Uiguren in Xinjiang teilzunehmen. Chinas UN-Botschaft wirft den Veranstaltern vor, “Menschenrechtsfragen als politisches Werkzeug zu benutzen, um sich in Chinas innere Angelegenheiten wie Xinjiang einzumischen”, berichtete Reuters. “Sie sind besessen davon, eine […]
Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs “faktisch auf KP-Kontrolle” […]
Die Europäische Union und Indien haben sich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Mit dem Abkommen solle auf die “aktuellen Herausforderungen” reagiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Indien-Gipfel im portugiesischen Porto. Zudem solle separat über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen zum Schutz von Herkunftsangaben gesprochen werden. Das sind […]
Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. […]
China nutzt die Thematik der Corona-Impfstoffe einer EU-Analyse zufolge für Desinformationen gegen die Europäische Union und westliche Vakzine. Die Volksrepublik werbe seit Monaten mit aggressivem Nachdruck weltweit für seine staatlichen Impfstoffe, heißt es in einem Sonderbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) zu Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. “Insbesondere Russland und China fördern weiterhin intensiv […]
zwischen Budapest und Peking läuft es wie geschmiert. Anders als zwischen Brüssel und Peking. In einem Videotelefonat zwischen Victor Orbán und Chinas Präsidenten Xi Jinping ließ Xi verbreiten, er habe dem ungarischen Ministerpräsidenten gesagt, “dass sein Land es sehr schätze, dass Ungarn eine freundliche Politik gegenüber China verfolgt”. Neben dem Austausch von Nettigkeiten ging es […]
Die EU und China haben sich im Vorlauf der UN-Konferenz zu Biodiversität auf eine engere Zusammenarbeit eingestimmt: Der EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane, Virginijus Sinkevičius, forderte dazu China auf, sich einer Gruppe von Staaten anzuschließen, die die Einführung eines großflächigen Meeresschutzgebiets im Südpolarmeer unterstützen, wie nach einem Gespräch zwischen Sinkevičius und dem chinesischen Umweltminister Huang Runqiu mitgeteilt wurde. […]
US-Präsident Joe Biden hat das Image in seinen ersten Monaten im Amt verbessert – außer in China: Der Prozentsatz der Befragten, die eine positive Meinung zu den USA äußerten, stieg einer Umfrage des US-Daten-Unternehmens Morning Consult zufolge zwischen dem 20. Januar und dem 25. April in 13 von 14 befragten Ländern. China war dabei das […]
Seit fast 20 Jahren ist China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) – zum anstehenden Jubiläum im November ist das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und den anderen WTO-Mitgliedsländern nicht in seiner besten Form – was Analyst:innen zufolge aber nicht primär nur Pekings Verschulden ist. Ein Überblick der Lage. Was ist das Problem?Die Hoffnung war groß: Peking sollte […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage zwischen der Europäischen Union und China zunehmend negativ eingeschätzt: “Die Beziehungen werden immer schwieriger”, sagte Borrell gestern bei einer Debatte mit den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel. Der vielschichtige Ansatz der EU müsse weiterverfolgt werden, betonte Borrell. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik sei bei Themen wie dem Klimawandel […]