Amelie Richter

Großbritanniens Außenminister hat eine Reaktion der Vereinten Nationen auf Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gefordert. Diese hätten dort einen “industriellen Maßstab” erreicht, sagte Dominic Raab gestern in einer Rede zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. Die UN-Menschenrechtsorganisation müsse ihrer Verantwortung in Xinjiang, Tibet und Hongkong gerecht werden, so Raab. “Niemand kann die Beweise mehr ignorieren”, sagte der […]

Die Lage in Hongkong steht heute auf der Agenda des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Diplomaten wollen dabei auch “die nächsten Schritte für die EU erörtern”, hieß es in einer Ankündigung zu der virtuellen Begegnung, an der die Minister der Mitgliedsstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnehmen. Bei einem Video-Austausch zwischen dem Europäischen Auswärtige Dienst (EEAS) […]

“Offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig” soll die EU-Handelspolitik in den kommenden Jahren aussehen. Dass der größte Partner China bei der Neuausrichtung der Brüsseler Handelsstrategie eine herausragende Rolle spielt, wurde auch bei der Präsentation gestern klar – denn die Beziehungen zu Peking bekamen von Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch drei zusätzliche Wunsch-Charakteristika verpasst: “Wechselseitig, ausgewogen und fair” (“reciprocal, […]

Litauen hat die Beschaffung von Gepäckscannern des chinesischen Staatsunternehmens Nuctech für seine Flughäfen blockiert. Hintergrund der Entscheidung sei, dass das Geschäft nicht im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit stehe, berichtete die baltische Nachrichtenagentur BNS unter Berufung auf die Sprecherin der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte. Nuctech hatte zuvor eine Ausschreibung des Flughafenbetreibers Lietuvos Oro […]

Der chinesische Smartphone- und Elektronikhersteller Xiaomi will sein Geschäft in Europa weiter ausbauen. Deutschland spielt dabei eine besondere Rolle: “Wir werden unsere Europazentrale in Düsseldorf errichten”, sagte Xiaomi-Deutschlandchef Alan Chen Li im Gespräch mit dem Handelsblatt. Dort sollen dem Manager zufolge mehrere Hundert Mitarbeiter in Bereichen wie Logistik, Finanzen, Service und Marketing tätig sein. Für […]

Angesichts der großen Herausforderungen, nicht zuletzt derjenigen durch die Coronavirus-Pandemie, ist es mehr als notwendig, unsere handelspolitische Strategie zu überdenken. Denn es ist völlig klar: Die alte Vorstellung, Handelspolitik sei das Schmierfett der wirtschaftlichen Entwicklung ist längst überholt ist. Das gilt auch für den Ansatz nach David Ricardo, dass man nur die Handelsbarrieren niederreißen müsse und dann würden […]

Es soll eine “Wirtschaft im Dienste der Menschen” werden – die Europäische Union will ihre Handelspolitik umkrempeln, kündigte die EU-Kommission schon im vergangenen Juni an. Acht Monate später wird Handelskommissar Valdis Dombrovskis am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der Überprüfung präsentieren. Die Neuausrichtung soll laut der Brüsseler Behörde “neue Weichen für die Handelspolitik in einem sich […]

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche treffen sich erstmals im neuen Jahr die Verteidigungsminister der Nato zu einem virtuellen Gipfel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dort werde er Vorschläge für eine verstärkte politische Koordinierung der Bündnisstaaten machen, sagte Stoltenberg gestern vorab – es bedürfe einem “globaleren Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen”: “China und Russland stehen […]

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union überholt. Das Handelsvolumen mit der Volksrepublik betrug 586 Milliarden Euro im Jahr 2020, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat gestern mitteilte – mit den USA waren es 555 Milliarden Euro. Demnach legte der Handel mit China trotz der Coronavirus-Krise im vergangenen Jahr erneut zu: Eurostat zufolge stiegen die Exporte der EU um […]

Die EU hat sich in der Medienschlacht zwischen Peking und London zu Wort gemeldet: In einer Mitteilung verurteilte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) die Entscheidung Chinas, dem britischen Fernsehsender BBC World News die Sendelizenz zu entziehen. Das sei der jüngste Schritt Chinas, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen innerhalb seiner Grenzen einzuschränken, kritisierte der EEAS. “Die […]