Bernhard Pötter

Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]

In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]

Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]

Mit einem neuartigen globalen 125-Milliarden-Dollar Investmentfonds will Brasilien den Erhalt der tropischen Regenwälder weltweit sichern und gleichzeitig neue Wege in der Klimafinanzierung beschreiten. Das konkrete Konzept für den “Tropical Forests Forever Facility”  (TFFF), dessen Einführung Brasilien bereits 2024 für die COP30 in Belém angekündigt hatte, wird derzeit weltweit Regierungen und Investoren präsentiert. Der 68-seitige detaillierte […]

Es war kein Aprilscherz und es hat Deutschland und die Welt der Energieversorgung fundamental verändert: Vor 25 Jahren, am 1. April 2000, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Es hat den Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung aus Wind, Solar, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie vorangetrieben. Die Kombination aus Einspeisevergütung und Zugang zum Strommarkt und zum Netz erwies […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Tranche für die Löschung von CO₂-Emissionszertifikaten im Zuge des Kohleausstiegs beschlossen. Für das Jahr 2023 meldet Deutschland damit nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bei der EU fristgerecht die Löschung von 514.000 Lizenzen an. Damit sei, so das Ministerium, die “Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs gesichert”.In einem anderen Fall war genau […]

Die wichtigste klimapolitische Entscheidung des Jahres 2025, die Präsentation der neuen Klimapläne (NDCs) der UN-Staaten, könnte zu vielen Tricks und Täuschungen über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz führen. Denn was und wie die Staaten ihre Pläne berichten, unterliegt nur allgemeinen Regeln und ist von Land zu Land kaum direkt vergleichbar. Viele Länder und Unternehmen haben […]

Brasilien drängt mit seiner anstehenden COP-Präsidentschaft auf Reformen im UN-Prozess, um Klimapolitik besser umzusetzen und besser zu erklären. Dazu gehören Verbesserungen im Ablauf der COPs, aber auch neue Treffen und Formate auf der COP30 in Belém. Mittelfristig schlägt Brasilien bei der UN-Generalversammlung UNGA einen UN-Klimarat (“Climate Change Council”) vor, der vor allem die Umsetzung von […]

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat nun auch die Arbeitsgruppe zu Energie und Klima (AG 16) ihren finalen Bericht abgeliefert. Auf den 11 Seiten, die Table.Briefings vorliegen, haben die Verhandler aus der Gruppe ihre gemeinsamen Ergebnisse zusammengefasst – und ebenfalls ihre noch bestehenden Differenzen in eckigen Klammern festgehalten.Die […]

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich im Auswärtigen Amt in Berlin auf Einladung der Bundesregierung Delegationen aus etwa 40 Staaten zum 16. “Petersberger Klimadialog” (PCD). Wie gewohnt sollen vor allem die internen Runden und informellen Gespräche unter den wichtigsten Akteuren der globalen Klimadiplomatie die kommende COP30 im brasilianischen Belém vorbereiten. Konkrete Ergebnisse und Beschlüsse wird […]