Einen Monat vor der Bonner SBSTA-Konferenz treffen bei der UNO nach und nach die neuen Klimaziele kleinerer Länder wie jüngst Moldawien, Kenia und Sambia ein. Aber gleichzeitig wird deutlich: Ohne eine grundlegende Verschärfung werden diese zentralen Instrumente der nationalen Klimapolitiken weit hinter den Erfordernissen im globalen Klimaschutz zurückbleiben. Drei Monate nach ihrem offiziellen und vier […]
Den Posten der “Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik” hat die neue schwarz-rote Regierung abgeschafft. Dennoch soll eine solche Funktion im Umweltministerium und unter bislang unklarem Titel erhalten bleiben, heißt es aus Regierungskreisen. Wo genau und mit welchem Rang, das wird derzeit vom neuen SPD-Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider, seinem designierten Staatssekretär Jochen Flasbarth und […]
Der neue Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Carsten Schneider, steht vor großen organisatorischen und inhaltlichen Aufgaben. Er tritt sein Amt in einer Zeit an, in der sich die ökologischen Krisen bei Klima, Artenvielfalt, Ressourcenverbrauch und Plastikverschmutzung dramatisch zuspitzen, der Wille zu Regulierungen in diesen Bereichen aber in die Defensive geraten ist. Das neue Ministerium […]
Nach der Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag sind bei der neuen schwarz-roten Regierung in fast allen Bereichen Köpfe und Zuschnitte klar. Nur um die Klimapolitik wurde bis zuletzt gerungen. Mittlerweile steht zumindest fest, dass die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt zurück ins Umweltministerium wechselt; eine entsprechende Einigung wurde Table.Briefings am Mittwoch sowohl […]
Bei ihrem Frühjahrstreffen in Washington hat die Weltbank-Leitung in der vergangenen Woche erkennen lassen, wie sie in Zukunft zwischen der klimafeindlichen Politik der US-Regierung und ihren Zielen zu Klima und Entwicklung navigieren will. Die Bank will offenbar das umstrittene Thema deutlich weniger prominent ansprechen als bisher, aber bei ihrer Strukturveränderungen für mehr Klimafinanzen auf Kurs […]
Mit mehr Moorlandschaften, ausgedehnten Wasserflächen und wiedervernässten Feuchtgebieten wollen Naturschutzexperten die Verteidigungsbereitschaft der Nato an ihrer Ostflanke stärken. Einen solchen Vorschlag haben jetzt unter anderem Experten aus dem Greifswald Moor Centrum (GMC) veröffentlicht.“Moore und Sümpfe sind in der militärischen Sprache nicht nur ‘Hemmnisse’, sondern sogar ‘Hindernisse’ für Fahrzeuge”. Das sagt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann, Lehrbeauftragter […]
Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]
Mit demonstrativer Geschlossenheit über viele Ländergruppen hinweg haben 17 Staatschefs bei einem virtuellen Kurztreffen am Mittwoch der brasilianischen Präsidentschaft der COP30 den Rücken gestärkt. Bei der Zusammenkunft, die von Brasiliens Präsident Lula da Silva und UN-Generalsekretär António Guterres organisiert worden war, erklärten die Länderchefs, sie “können nicht, dürfen nicht und werden nicht nachlassen bei Anstrengungen […]
Mit mehr Moorlandschaften, ausgedehnten Wasserflächen und wiedervernässten Feuchtgebieten wollen Naturschutzexperten die Verteidigungsbereitschaft der Nato an ihrer Ostflanke stärken. Gleichzeitig könnten nach einem neuen Plan auf diese Weise Naturflächen wiederhergestellt, der Wasserhaushalt reguliert, Treibhausgase eingelagert und die Moorflächen landwirtschaftlich genutzt werden. Einen solchen Vorschlag haben nun unter anderem Experten aus dem Greifswald Moor Centrum (GMC) veröffentlicht.Der […]
Der verstorbene Papst Franziskus hinterlässt in der globalen Klimapolitik eine Lücke und gleichzeitig ein zwiespältiges Erbe. Einerseits hat das Oberhaupt der katholischen Kirche durch seine Erklärungen und Schreiben weltweit die Dringlichkeit von Klimapolitik betont und dem Thema eine ethisch-moralische Bedeutung gegeben. Andererseits hat er das Thema nicht strategisch oder durch Institutionen in der Innen- und […]