Positivliste: Koalition der Unwilligen
Die Haltung von Jens Brandenburg ist eindeutig: “Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer beim Datenschutz nicht länger in einer juristischen Grauzone hängen lassen,” sagte der Verhandlungsführer “Bildung” der FDP bei den Gesprächen der Koalition. Auch der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Andreas Stoch, der die Delegation der Sozialdemokraten anführte, nannte die sogenannte Whitelist ein prioritäres Ziel der kommenden […]