Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlenden Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen. In einem Sonderbericht des Hofs heißt es, in den vergangenen zehn Jahren sei der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Immer weniger Unternehmen hätten in der Zeit zwischen 2011 und 2021 an Vergabeverfahren teilgenommen, […]
die EU-Finanzminister haben Post von ihrem Kollegen Vincent Van Peteghem bekommen. Der belgische Kassenwart, aktuell Chairman des EIB-Gouverneursrats, schlägt vor, die spanische Finanzministerin Nadia Calviño zur Nachfolgerin von Werner Hoyer an der Spitze der EU-Hausbank zu ernennen. Dazu sollen die Minister bis heute Abend Bescheid geben, ob sie dem Vorschlag folgen oder nicht.Nach monatelangen Sondierungen […]
Der für Budgetfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn führte in Brüssel vor einer Gruppe internationaler Journalisten aus, die EU-Kommission halte an ihrem Vorschlag fest. Der sieht vor, für die zweite Hälfte des siebenjährigen EU-Budgets zusätzlich 66 Milliarden Euro einzufordern, um die bestehenden Herausforderungen der Gemeinschaft zu meistern. Dazu zählt Hahn die Hilfen an die Ukraine, Aufwendungen […]
Die EU-Finanzminister nehmen am Donnerstag in Brüssel einen erneuten Anlauf, um sich auf die geplanten neuen Schuldenregeln zu einigen. Grundlage für die Gespräche der Minister ist ein überarbeitetes Dokument der spanischen Ratspräsidentschaft, das für die vier “Landungszonen” potenzielle Linien zur Verständigung skizziert und Table.Media vorliegt. Laut dem Dokument sollen für alle Mitgliedstaaten mehrjährige länderspezifische Haushalte […]
Statt die Förderung an konkrete Kosten von Projekten zu knüpfen, erhalten die Staaten Geld aus dem EU-Aufbaufonds, wenn sie mit Reformen und Investitionen beispielsweise die grüne und digitale Transformation oder ihre Arbeitsmärkte voranbringen. In einem Sonderbericht zur europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt der Rechnungshof nun erhebliche Schwachstellen im Überwachungssystem. Dies führe dazu, dass es […]
Die EU-Mitgliedstaaten wollen bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auf die Schlussgerade einbiegen. Die amtierende Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte nach den Ecofin-Beratungen in Luxemburg, für das nächste Treffen der Finanzminister im November werde man einen Entwurf vorlegen. Der soll die Grundlage für die abschließenden Verhandlungen bilden.Calviño unterstrich, alle Mitgliedstaaten seien entschlossen, eine Einigung bis Jahresende […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Schuldenregeln ziehen sich weiter hin. Nach Einschätzung von Diplomaten sind die Positionen unter den Mitgliedstaaten noch weit voneinander entfernt, hieß es zur Begründung. Hintergrund sei, dass etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordere, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben.Die übrigen Staaten […]
Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat am Mittwoch eine entscheidende Hürde auf ihrem Weg an die Spitze der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) genommen. Nach einer öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON), die zum Teil von sehr unbequemen Fragen geprägt war, stellten sich 29 Abgeordnete hinter die deutsche Finanzexpertin, 23 […]
Die EU-Mitgliedstaaten halten an ihrem Zeitplan fest, die Reform der europäischen Schuldenregeln bis zum Ende des laufenden Jahres abzuschließen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni führte am Rande des informellen Ecofin im spanischen Santiago de Compostela aus, alle Mitgliedstaaten hätten in der Sitzung Kompromissbereitschaft signalisiert, die Arbeiten zu intensivieren und fristgerecht eine Einigung zu erzielen. Eine Einigung über […]
Frau Ministerin Backes, die EU-Kommission will die europäischen Schuldenregeln neu ausrichten. Bis vor der Sommerpause waren zahlreiche technische Fragen noch offen. Sind diese inzwischen geklärt?Die technischen Diskussionen laufen noch immer. Wir sind zwar weitergekommen, aber es gibt noch viel Klärungsbedarf. Hier liegt noch Arbeit vor uns. Wir brauchen eine Lösung die für alle Mitgliedsstaaten funktioniert.Deutschland […]