Christof Roche

Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten auf, die nationalen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, wie etwa in Deutschland die Strom- und Gaspreisbremse, bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis führte zum “Europäischen Semester” aus, es sei an der Zeit, “sich auf eine umsichtige Haushaltspolitik zu konzentrieren”. Sollte ein erneuter Energiepreisanstieg Stützmaßnahmen erforderlich machen, sollten diese […]

Die Kommission will mit Anpassungen in der europäischen Gesetzgebung den Zugang der Kleinanleger zum Kapitalmarkt verbessern. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis führte bei der Vorstellung der Kleinanlegerstrategie aus, Europa habe weltweit eine der höchsten individuellen Sparquoten. Dennoch seien die Bürger sehr viel zurückhaltender als etwa US-Bürger, wenn es um Investitionen in Finanzprodukte gehe. Zur Begründung verwies er […]

Erklärtes Ziel der Kleinanlegerstrategie – die Kommission will den Vorschlag heute vorlegen – ist, die Kohärenz der europäischen Finanzmarktregulierung zu erhöhen. Darüber hinaus will die Kommission damit den Kapitalmarktzugang für Kleinanleger einfacher und attraktiver machen. Das Ziel der “New Retail Investment Rules” wird von den Akteuren der Finanzmarktbranche grundsätzlich begrüßt: Es sei “wichtig, den Zugang […]

Der Vorstoß der EU-Kommission, das Krisenmanagement im Bankensektor zu stärken, stößt zum Teil auf Kritik der Bundesregierung. Nach Informationen von Table.Media steht Berlin zwar grundsätzlich hinter den Brüsseler Bemühungen. Der Ansatz der Kommission sehe aber sehr weitreichende Änderungen des bestehenden Regelwerks vor. Dies sei weder notwendig noch gebe es dafür eine Rechtfertigung. Finanzminister Christian Lindner […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen den Kurs der EU-Kommission, Elemente der geplanten Reform der europäischen Schuldenregeln bereits in die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einfließen zu lassen. In diplomatischen Kreisen hieß es im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister heute und morgen in Brüssel, Lindner poche darauf, dass zunächst Einigkeit über die Neuausrichtung des Fiskalregelwerks […]

Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU. Einen deutschen Pass haben […]

Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, “die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern”. Inzwischen habe […]

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat das Kontrollsystem der Europäischen Kommission für die milliardenschwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bemängelt. In einer Pressemitteilung des Hofs heißt es, die EU-Prüfer hätten die Ausgestaltung des Kontrollsystems untersucht und “bezüglich der Gewährleistung und der Rechenschaftspflicht beim Schutz der finanziellen Interessen der EU eine Lücke festgestellt“.Mit dem ARF sind die EU-Länder […]

Die EU-Staaten haben sich im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Rates auf einen Entwurf für Schlussfolgerungen zur Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Der schwedische Ratsvorsitz will die auf technischer Ebene erarbeiteten Schlussfolgerungen, die Table.Media vorliegen, den Finanzministern auf ihrem Treffen am 14. März unterbreiten. EU-Kreise erwarten für das Treffen keine weitere kontroverse Auseinandersetzung. In den Schlussfolgerungen […]

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, frühzeitig zu signalisieren, ob sie Kredite aus dem REPowerEU-Paket in Anspruch nehmen wollen. Die Verordnung sieht neben Zuschüssen von 20 Milliarden Euro auch Darlehen über 225 Milliarden Euro vor, die helfen sollen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schneller zu beenden und die Energiewende voranzutreiben. Nach regulärem Zeitplan haben […]