Frans Timmermans hat massive Kritik geerntet für sein Naturschutzpaket – die EVP etwa warnt vor einem “bürokratischen Alptraum” und Folgen für die Ernährungssicherheit in Europa. Heute stellt sich der Vizepräsident der EU-Kommission, verantwortlich für den Green Deal, den Abgeordneten des Agrar- und des Umweltausschusses im Europaparlament. Dort wolle er “einige Punkte klären, die leichtfertig gesagt […]
Der Berichterstatter für die Reform des Strommarkts, Nicolás González Casares (S&D), hat sich in seinem Kompromissvorschlag für eine Umverteilung der Einnahmen aus CfDs zugunsten der einkommensschwächsten Haushalte ausgesprochen. Die Europäische Kommission plädiert für eine gleichmäßige Verteilung der Einnahmen. In dem Verhandlungstext, der dem französischen Nachrichtenmagazin “Contexte” vorliegt, strafft der Sozialist die Definition der zweiseitigen Differenzverträge […]
Die Veröffentlichung des Buches und die zahlreichen Kommentare haben Emmanuel Macron ziemlich verärgert, wie der Canard Enchaîné berichtet. “Alle werden sich fragen, wie der Wirtschaftsminister so viele Bücher schreiben kann”, beklagte sich der Staatschef. “Dass Minister Bücher veröffentlichen, anstatt sich um ihr Ministerium zu kümmern, das wirkt nicht seriös. Und dann diese erotischen Szenen…”. Ebenfalls […]
Heute findet im Europäischen Parlament eine Debatte über eine Bürgerinitiative statt, die das Finning beenden will. Sie wissen nicht, was Finning ist? Man könnte Sie auf die Internetseite der Bürgerbewegung verweisen. Oder auf die Serie “Parlament”, eine belgisch-französisch-deutsche Koproduktion.Die Serie spielt im Europäischen Parlament und erzählt die Geschichte des jungen parlamentarischen Assistenten Samy, der gegen […]
Wie erwartet haben am gestrigen Dienstag eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten für den von Jutta Paulus (Grüne) verhandelten Kompromiss zur Methan-Verordnung zugestimmt. Somit ist der Weg frei für den nach der Sommerpause geplanten Trilog.Das Parlament stimmte mit 499 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen für das erste europäische Gesetz zur Verringerung von Methanemissionen. Der Text […]
Anfang Juni wird Éric Andrieu das EU-Parlament verlassen. Dieser Abschied aus dem politischen Leben sei “seit über einem Jahr” vorbereitet worden und sein Nachfolger stehe bereits fest, erzählt der französische Europaabgeordnete im Gespräch mit Table.Media bei einem Orangensaft in der Pressebar des Europäischen Parlaments. Er wird sein Amt an Christophe Clergeau übergeben, den ersten Nichtgewählten […]
Wie erwartet haben die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen (Umwelt und Industrie) für den Vorschlag der Grünen-Verhandlungsführerin Jutta Paulus zur Methan-Verordnung gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch fiel mit 114 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen klar für den Text aus. Der Inhalt geht deutlich über den von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf für die […]
Die Co-Berichterstatterin im Industrieausschuss, Jutta Paulus (Grüne), ist zuversichtlich, dass der Kompromisstext zur Methan-Verordnung heute in den beiden federführenden Ausschüssen angenommen wird. Und dies, obwohl der Text restriktiver ist als der Vorschlag der EU-Kommission. Die Verordnung soll das Austreten von Methan aus Gas- und Ölfeldern sowie der Kohleindustrie regulieren.Ihr Text ist ehrgeiziger als der Vorschlag […]
Neun europäische Länder haben sich bei ihrem Treffen in Ostende (Belgien) dazu verpflichtet, die Offshore-Windenergie bis 2050 auf 300 Gigawatt auszubauen. Das ist zehnmal mehr als die derzeit installierten Kapazitäten. Und eine kolossale industrielle Herausforderung, um die Dekarbonisierung des Kontinents zu beschleunigen.“Gemeinsam wollen wir bis 2050 eine Produktion von etwa 300 Gigawatt erreichen“, sagte der […]
Die EU und Norwegen haben am gestrigen Montag eine neue “Grüne Allianz” beschlossen, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Darin verpflichten sie sich zur Entwicklung von erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und Technologien zur CO2-Abscheidung. Umweltorganisationen kritisierten, dass das Abkommen fossile Brennstoffe ausklammere.“Viele Themen fallen unter das Dach der Grünen Allianz. Sie wird uns ermöglichen, […]