Bevor die EU-Kommission ein Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau auf den Weg bringt, sollten EVP, S&D und Renew sich im EU-Parlament darüber einig werden. Das fordert der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew) im Vorfeld des Ecofin-Rates am Dienstag, wo auf Ebene der Finanzminister über das geplante Vorhaben gesprochen wird.Canfin sagte, Forderungen nach einer Vereinfachung von CSRD, CSDDD und […]
François Bayrou tritt die Nachfolge von Michel Barnier als Premierminister Frankreichs an. Der Vorsitzende der zentristischen Partei Mouvement démocrate (MoDem) ist der vierte Premier in Paris seit Anfang des Jahres. Die große Frage ist, wie lange er sich angesichts der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage an der Macht halten kann.Dass die Ratingagentur Moody’s am […]
An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front […]
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für […]
Die Forderung der Staatsanwaltschaft schlug in Frankreich ein wie eine Bombe: Eine Geldstrafe von 300.000 Euro, fünf Jahre Haft – davon zwei Jahre ohne Bewährung, die mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden können. Und vor allem: ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Dieses Strafmaß droht Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National in der Nationalversammlung, aktuell […]
“Nach einem holprigen Start trägt der französische Reparaturbonus jetzt endlich Früchte”, sagt Ibtissam Mozher, Leiter des Reparaturfonds bei der Verbraucherschutzvereinigung CLCV. Bis Ende 2023 zeigte die vor rund zwei Jahren eingeführte Förderung nicht die erhoffte Wirkung. Die Regierung erhöhte daher ab 2024 die Zuschüsse und vereinfachte den Zertifizierungsprozess für Reparaturbetriebe. Das Ergebnis: Die Zahl der […]
Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien […]
In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les Échos hat der französische Wirtschaftsminister Antoine Armand die Absicht der Regierung bestätigt, die “normative Last” der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verringern zu wollen. “Ohne das Ziel der nicht-finanziellen Berichterstattung infrage stellen zu wollen – die Anzahl der betroffenen Unternehmen und verpflichtenden Indikatoren ist nicht angemessen”, erklärte er […]
In der kommenden Woche startet die Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali, Kolumbien (21. Oktober bis 1. November). Dabei steht die Mobilisierung von ausreichend Geldern für den Schutz der Biodiversität im Mittelpunkt. Einige Staaten setzen auf neue, innovative Finanzquellen wie Einnahmen aus der Nutzung genetischer Informationen aus Pflanzen und Tieren. Gastgeber Kolumbien will Klimaschutz und Biodiversitätsschutz zusammenbringen […]
Michel Barnier lässt von seiner Regierungssprecherin einräumen: Es handele sich bei seinen Vorschlägen um einen “Kampfhaushalt, der unpopuläre Maßnahmen enthält”. Der Premier schlägt vor, Steuern auf Unternehmensgewinne und Erträge von wohlhabenden Privatpersonen deutlich zu erhöhen. So will er das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs drücken. Damit bricht er mit den Prioritäten Emmanuel Macrons, der eine Angebotspolitik betrieben […]