Mit seinem “Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt” will der französische Präsident Emmanuel Macron ab heute der internationalen Klimafinanzierung neuen Schwung, einen neuen Rahmen und neue Geldgeber verschaffen. Das zweitägige Treffen in Paris soll die diversen Debatten über Klimafinanzen unter einem Dach zusammenführen. Es soll private Investoren verstärkt für die Kapitalbedürfnisse der globalen Wende in […]
Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]
Die Mitgliedstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf einen Kompromiss geeinigt, der den französischen Interessen an der Kernenergie entgegenkommt, ohne die Verhandlungen über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie neu zu eröffnen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten hat einen zusätzlichen Erwägungsgrund hinzugefügt. Während der Sitzung hatte zuvor die Europäische Kommission eine Erklärung verteilt, in der es heißt: “Die […]
Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]
Das Treffen der EU-Botschafter am gestrigen Mittwoch hat noch keine Einigung zur Annahme der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) gebracht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wird sich am kommenden Freitag erneut mit dem Thema befassen.Die schwedische Ratspräsidentschaft stellte am Mittwoch die mit dem Europaparlament getroffene Trilog-Vereinbarung sowie den am Dienstagabend in Umlauf gebrachten neuen Erwägungsgrund vor. Dieser würde es Ammoniakanlagen […]
Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem “Nein” zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar “inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung”, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine […]
es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die Themenfelder Energie, Klima und Umwelt die politische Agenda in Europa dominieren. Die Abstimmung des ENVI-Ausschusses über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am Donnerstag dürfte so ziemlich jeder in der Brüsseler Bubble auf dem Radar haben. Aber ein anderer, politisch ebenso brisanter Termin findet am heutigen Mittwoch […]
Mehr als 60 der größten europäischen Unternehmen aus den Bereichen Konsum, Finanzen und Energie, darunter Nestlé, Unilever und Ikea, haben sich für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die Konzerne fordern “die dringende Verabschiedung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen EU-Naturschutzgesetzes”, um “die Natur nach Europa zurückzubringen”. In einem offenen Brief, der am heutigen Montag veröffentlicht […]
Die Parlamentarier des ENVI-Ausschusses stimmen am 15. Juni über den Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, wie er vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Green-Deal-Chef Frans Timmermans vorgeschlagen wurde, ab. Und diese Abstimmung zieht gerade die gesamte Aufmerksamkeit der Brüsseler Blase auf sich. Inzwischen gleichen die Verhandlungen einem politischen Wettstreit, der House of Cards in der […]
Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.“Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten”, sagte Christine […]