Mit einer klaren Mehrheit von 481 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Data Act angenommen. Nun bedarf es noch der formellen Zustimmung des Rates, damit der Data Act Gesetz wird. Vorgesehen ist die Vorbereitung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 22. November und die […]
Rat und Parlament haben am Mittwoch im Trilog eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der Verordnung mache die EU “einen grundlegenden Schritt, damit die Bürgerinnen und Bürger über eine eindeutige und sichere europäische digitale Identität verfügen können”, sagte Nadia Calviño, Spaniens Wirtschafts- und Digitalministerin.Die überarbeitete Verordnung […]
Am heutigen Donnerstag wird das Plenum des Europäischen Parlaments erwartungsgemäß einem Gesetzesvorschlag zustimmen, der von Beginn an großen Widerstand in der deutschen Industrie hervorgerufen hat. Doch auch wenn die Parlamentarier jetzt dem Trilog-Ergebnis zustimmen, wird die Kritik nicht abreißen. Die Unternehmen befürchten Rechtsunsicherheit und Chaos bei der Aufsicht.“Viele Fragen im EU-Datengesetz sind leider noch offen […]
Die europäischen Telekommunikationskonzerne erhoffen sich von dem von Binnenmarktkommissar angekündigten Digital Networks Act (DNA) eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Sie fürchten aber, dass dieser zu spät kommen wird. Die Kapitalkosten seien höher als die Rendite, sagte Christel Heydemann, CEO von Orange. “Etwas stimmt mit dem Set-up nicht”, ergänzte Telekom-Chef Tim Höttges auf einer Veranstaltung der FT […]
Die EU-Kommission erkennt die Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des DSA an, will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach […]
Am zweiten Tag des AI Safety Summit in Großbritannien haben sich führende Entwickler von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Regierungen darauf verständigt, neue Modelle unabhängig zu testen, bevor sie auf den Markt kommen. So sollen die Risiken der sich rasch entwickelnden Technologie besser beherrscht werden. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte zudem die Gründung eines AI […]
es gab viele Fragen vor dem AI Safety Summit in Großbritannien: Was wollen die Briten jetzt mit einem eigenen KI-Gipfel, wo doch UN, G7, OECD, Europarat und EU bereits an internationalen Regeln arbeiten? Was könnten die Briten erreichen, was nicht bereits angestoßen ist? Und warum lädt Premierminister Rishi Sunak auch China nach Bletchley Park ein? […]
Viele Gefahren, die von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen, sind internationaler Natur. Daher lassen sie sich am besten mit internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Von dieser Idee geleitet, haben 28 Staaten und die EU am Mittwoch auf dem AI Safety Summit in Großbritannien eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die USA gaben zeitgleich die Gründung eines Artificial Intelligence Safety Institute bekannt.“Wir sind entschlossen, auf […]
Nur wenige Tage, nachdem die EU mit Japan ein Abkommen über grenzüberschreitende Datenströme abgeschlossen hat, hat sie nun mit Korea Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen. Das gaben Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Südkoreas Handelsminister Ahn Duk Geun am Dienstag in Seoul am Rande eines bilateralen Handelstreffens bekannt.“Wir streben Folgendes an: […]
falls Sie es nicht ohnehin nach einem Blick auf den Kalender bereits wussten, so haben Sie es womöglich an der Nachrichtenlage bemerkt: Es ist grüne Woche im EU-Parlament. In dieser Zeit haben die Abgeordneten die Gelegenheit, außerhalb des Parlaments tätig zu werden. Sie reisen in ihre Wahlkreise oder mit offiziellen Delegationen ins Ausland, um die […]