Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Kommission den Unternehmen bei der Umsetzung des AI Acts mehr Zeit einräumt als in der Verordnung vorgesehen. Angesichts der Verzögerungen bei der Entwicklung entsprechender Normen sei Deutschland “sehr offen für eine Prüfung der Verlängerung der Durchführungsfristen” für den AI Act, sagte Digitalminister Karsten Wildberger am Freitag beim Telekommunikationsrat in […]
Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet. Bei der einen Konsultation geht es um ein bereits im vergangenen Mandat von Thierry Breton angestoßenes neues Gesetz. Bei der anderen um weitere Guidelines für den AI Act.Mit dem DNA soll der europäische […]
Die EU-Kommission sucht nach neuen Verbündeten im Digital-Bereich. “Kein Land oder keine Region kann die technologische Revolution allein anführen”, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Internationalen Digitalstrategie der Union. Dabei will die Kommission nicht nur die eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern stärken, sondern auch andere Länder bei der digitalen […]
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Initiativbericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht geht von der Beobachtung aus, dass die EU bei mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und geistigen Eigentumsrechte von Drittländern abhängig ist.Daher fordern die Abgeordneten eine umfassende […]
Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) wollen am heutigen Mittwoch Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau Teresa Anjinho einreichen. Die Organisationen hatten Ende April einen Interessenkonflikt bei der Erstellung des Verhaltenskodex für Allzweck-KI (General-Purpose AI Code of Practice) kritisiert. Die an die Recherche anschließenden Fragen habe die EU-Kommission aber nicht beantwortet, heißt es zur Begründung.Die EU […]
“Unternehmen, die in Europa geboren werden, müssen in Europa wachsen”, sagt Kommissionsvize Stéphane Séjourné bei der Vorstellung der Start-up- und Scale-up-Strategie. Das Versprechen lautet: “Wir bauen bürokratische Hürden ab, wir erleichtern ihnen den Zugang zu Finanzmitteln, wir verbessern ihre Möglichkeiten, im gesamten Binnenmarkt Geschäfte zu machen.” Die zuständige Kommissarin Ekaterina Sachariewa ergänzt: “Die Strategie wird […]
Digitalminister Karsten Wildberger will die Umsetzung des AI Acts in Deutschland zügig vorantreiben. “Wir wollen uns hier möglichst schlank aufstellen und zeitnah damit ins Kabinett”, sagte Wildberger im Gespräch mit Table.Briefings.Parallel führe er aber bereits Gespräche, Umsetzungsfristen des AI Acts nach hinten anzupassen, damit sich die Unternehmen besser darauf einstellen können. “Darüber habe ich mich mit meiner […]
Die Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). “Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Risiken für den Schutz von Minderjährigen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Altersüberprüfung”, teilte die Kommission mit. […]
Die Kommission hält bei Teilen des AI Acts die Uhr an. Zwar sind die Verbote im Rahmen der Künstlichen-Intelligenz-Verordnung bereits seit dem 2. Februar in Kraft. Und auch die neuen Bestimmungen für KI für allgemeine Zwecke (GPAI) sollen am 2. August wie vorgesehen wirksam werden. “Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem kommenden Omnibus zur digitalen […]
Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach haben 70 Prozent bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen wegen Vorgaben zum Datenschutz oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 61 Prozent gelegen.Anlass für […]