Zur Vorbereitung ihrer Strategie für eine europäische Datenunion startet die Kommission eine Konsultation. Sie bittet um Stellungnahmen zur Nutzung von Daten in der Künstlichen Intelligenz, zur Vereinfachung der für Daten geltenden Vorschriften und zum internationalen Datenverkehr. Wissenschaftler, Experten und Industrievertreter können bis zum 18. Juli ihr Feedback abgeben.Die Strategie der Datenunion hatte Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Bitkom-Präsident Ralph Wintergerst fordert von der Kommission, die geplanten Reformen bei der Digitalregulierung nicht zu gering ausfallen zu lassen. “Der Omnibus sollte schön vollgepackt werden, damit es leichter wird für die Unternehmen”, sagte Wintergerst bei einer virtuellen Pressekonferenz zum aktuellen Vorbereitungsstand auf den Data Act, der am 12. September geltendes Recht wird. Ein Schmerzpunkt für […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]
Reichen die Zugeständnisse, die Microsoft angeboten hat? Das ist die Frage, die die Kommission an die Wettbewerber des Microsoft-Produkts Teams stellt. Die Konsultation zu neuen Verpflichtungszusagen von Microsoft startete am Freitag und endet in einem Monat. Mit den Zugeständnissen will Microsoft eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung beenden, die sich gegen die Kopplung seines Videokonferenzdienstes Teams mit den […]
Nach etlichen Jahren Diskussion könnte das 28. Regime nun endlich Wirklichkeit werden. Es ist Bestandteil der Start-up- und Scale-up-Strategie, die die Kommission am 28. Mai präsentieren will und deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Neben der Reduzierung bürokratischer Hürden sieht die Strategie auch Maßnahmen zur besseren Finanzierung, schnellerem Marktzugang und Talentförderung vor.Mit der Strategie will die Kommission […]
Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]
Eine Gruppe europäischer Digitalexpertinnen und -experten fordert eine Neuausrichtung der europäischen Digitalpolitik auf Grundlage gemeinsamer Werte und strategischer Eigenständigkeit. Dazu hat die Gruppe ein umfassendes Strategiepapier zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas veröffentlicht: “Der europäische Weg – Ein Konzept für die Wiedererlangung unserer digitalen Zukunft” Die EU müsse handeln, bevor sich das Fenster politischer Gestaltungsmöglichkeiten […]
Führende Digitalfirmen Europas fordern einen strategischen Richtungswechsel von der EU-Kommission. In einem offenen Brief verlangen mehr als 200 Technologieunternehmen die Unterstützung einer vollständigen europäischen digitalen Lieferkette – kurz Euro Stack – bis zum Jahr 2030. “Wir stehen an einem Wendepunkt – Europas Status als ‘digitale Kolonie’ muss endlich überwunden werden”, heißt es in einem begleitenden […]
Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor. Die größten Hemmnisse sollen mit neuen Ansätzen in sechs Bereichen angegangen werden. Um etwa das Wegbrechen von einem Fünftel der US-Exporte auszugleichen, reiche es bereits aus, den Handel im Binnenmarkt um 2,4 Prozent zu steigern, heißt es in dem Entwurf einer Kommunikation, die das […]