Ricarda Lang nestelt nach Kabelbindern, presst ein Plakat an einen Pfahl in Dresden-Löbtau. “Ein Wahlplakat ist zerstörbar, unser Einsatz für die Demokratie ist es nicht”, prangt fett in Weiß und Grün darauf. Ein Tross aus Presse und Kollegium mustert die Handgriffe der Bundes-Chefin. “Glaube, Ricarda hat das noch nicht so oft gemacht”, sagt ein Dresdner […]
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die […]
Die europäische S&D-Fraktion hat auf ihrem Instagram-Account ein KI-Bild mit dem Slogan “All eyes on Rafah” geteilt, dessen Urheber Israel wohl gerne ausgelöscht sähe. Die SPD, die der S&D-Fraktion angehört, warb auf ihrem Berliner Account währenddessen ironischerweise für “KI-Modelle mit Werten”. Fast 50 Millionen Accounts haben das Zeltstadt-Motiv als Reaktion auf die jüngsten Angriffe in Gaza […]
89,4 Prozent der Ostdeutschen, die Civey im Auftrag der Union befragt hat, sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus. Als größte Herausforderung sehen gut 58 Prozent weiter die Lohngleichheit mit Westdeutschland, gefolgt von fehlender Wertschätzung. Dabei gaben fast zwei Drittel an, zufrieden mit ihrer Lebenssituation zu sein. Gut 2.000 Menschen aus dem Gebiet der früheren DDR […]
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat 2023 in Berlin mit 1.270 Fällen einen Höchststand seit Projektbeginn 2015 dokumentiert. 62 Prozent davon ereigneten sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Sigmund Salzborn, sprach von “präterroristischen Strukturen”. Das BMI gehe zu schleppend dagegen vor. Projektleiterin […]
Die Polizei erfasste vergangenes Jahr 5.164 antisemitische Straftaten in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte auf den Zeitraum nach dem 7. Oktober fielen – als die Hamas Israel angriff. In der am Dienstag vorgestellten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität haben sich die Straftaten generell fast verdoppelt, auf 60.028 Fälle – bei weiterhin großem Dunkelfeld. Das […]
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen, sagte Andreas Schüller vom ECCHR zu Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als zweitgrößter Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshof immer getan hat”. Der Chefankläger des […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]
Was halten Sie von der Eignung von Karlheinz Weißmann als Lehrer und rechtsnationaler Publizist, um die Verwendung des Slogans “Alles für Deutschland” einzuordnen?Kein ernstzunehmender Geschichtswissenschaftler würde jemals sagen, dass Karlheinz Weißmann objektiv über Sachverhalte Urteile treffen könnte. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet er eingeladen wird, obwohl so viele Forscher in Deutschland zu dem Thema […]
Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Fall klar: Die AfD hat sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig gemacht. Das Gericht erkannte “herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen” und “Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen”, also die Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Auch gegen die Hochstufung des […]