Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. […]
Es war das zentrale Argument, mit dem die Bundesregierung Bedenken gegen den Bau von Nord Stream 2 ausräumen wollte: Deutschland setze sich dafür ein, dass auch nach der Fertigstellung der Pipeline, die direkt von Russland nach Deutschland durch die Ostsee führt, weiterhin Erdgas durch die bestehende Pipeline geliefert wird, die über die Ukraine verläuft. Von […]
Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts, unterstützt aber in Anbetracht der Attacken auf die Justiz in anderen Ländern die politischen Überlegungen zur Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz. “Es gibt im Augenblick überhaupt keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus”, sagte Harbarth Table.Today, dem Podcast von Table.Briefings. Es […]
Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des […]
Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]
Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket offenbar an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung […]
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 gerät in eine vorentscheidende Phase. Vier SPD-geführte Bundesministerien wollen zusammen 24,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als eigentlich in der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums vorgesehen. Spitzenreiter bei den Sonderwünschen ist das Bundesinnenministerium. Ressortchefin Nancy Faeser fordert nach Informationen von Table.Briefings 8,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich angemeldet. An zweiter Stelle kommt […]
Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen”, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die […]
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagte Wagenknecht dem Podcast von Table.Briefings. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den […]
Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]