mit Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Elisabeth Niejahr und Elke Büdenbender8. Mai 2024 | 18:00 Uhr | Table.Café Wöhlertstraße 12-13, 10115 BerlinDemokratie kommt manchmal ganz unprätentiös daher. Zum Beispiel, wenn Schülerinnen und Schüler einer sächsischen Grundschule über die Gestaltung des Schulhofs abstimmen. Elke Büdenbender, First Lady und Verwaltungsrichterin, war dabei. Sie ist die Schirmherrin der Deutschen […]
Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten Islamisten scharf, versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. “Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt”, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht […]
Robert Habeck will die Weichen stellen, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfahren hat, hat der Bundeswirtschaftsminister die Chefs zahlreicher Rüstungsunternehmen für den 27. März zu einem Roundtable im Ministerium eingeladen. In dem Einladungsschreiben, das Table.Briefings vorliegt, heißt es, Habeck wolle sich mit ihnen “zu den Innovations- und Beschleunigungsmöglichkeiten in der […]
Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. “Ich möchte gern weiter im Präsidium der CDU Deutschland mitarbeiten, ja”, sagte Spahn im Podcast Table.Today. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. “Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir […]
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. “Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraf 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung”, sagte er […]
Während seiner viertägigen USA-Reise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemüht, Vertreter der amerikanischen Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. “Wir haben die Haltung gegenüber China deutlich geändert im Vergleich zur Vorgängerregierungen”, betonte der Grünen-Politiker in Washington. “Wir haben eine China-Strategie erarbeitet, wir schauen bei Investitionsprüfungen deutlich schärfer hin.” Die kürzlich vorgestellte Wirtschaftssicherheitsstrategie […]
Während seiner viertägigen USA-Reise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemüht, Vertreter der amerikanischen Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. “Wir haben die Haltung gegenüber China deutlich geändert im Vergleich zur Vorgängerregierung”, betonte der Grünen-Politiker in Washington. “Wir haben eine China-Strategie erarbeitet, wir schauen bei Investitionsprüfungen deutlich schärfer hin.”Die kürzlich vorgestellte Wirtschaftssicherheitsstrategie der […]
Zwischen Super Tuesday und State of the Union: Robert Habeck fährt in einer heißen Zeit nach Amerika. Der Bundeswirtschaftsminister beteuert, dass er sich in den Wahlkampf nicht einmischen werde. Aber neutral ist er natürlich trotzdem nicht. Donald Trump habe in seiner ersten Präsidentschaft alle Kooperationsformate zwischen USA und EU “kaputt gehauen”, sagt Habeck kurz nach […]
Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]