Der Rat hat am Freitag sein Verhandlungsmandat zur Verordnung über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit angenommen. Das Gesetz soll Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verbieten, die in Zwangsarbeit gemäß der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurden. Die Mitgliedstaaten nehmen in dem Mandat mehrere Veränderungen an dem Kommissionsentwurf vor. Generell will der Rat die Zusammenarbeit […]
Die von SPD und Grünen geführten Bundesministerien halten es für unrealistisch, so spät noch inhaltliche Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhandeln. Entweder das Gesetz werde jetzt verabschiedet, oder es wandere in die nächste Legislaturperiode, heißt es in Berlin. Bei den Koalitionspartnern herrscht der Eindruck vor, dass die FDP das Vorhaben verhindern will, und nicht nachbessern, […]
Es ist unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in ausreichendem Maß die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Rat unterstützen werden. Die Mehrheit der Staaten steht zwar hinter der Richtlinie, erfuhr Table.Media aus Verhandlungskreisen. Sollten Deutschland und weitere Mitgliedstaaten sich jedoch tatsächlich enthalten, könnte dies für eine Zustimmung im Rat nicht ausreichen.Bei der Abstimmung gilt das […]
In Schleswig-Holstein ist der Weg für den Bau der Batteriefabrik von Northvolt frei. Die beiden Standort-Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof, auf deren Grund das schwedische Unternehmen die Fabrik bauen will, haben den Plänen zugestimmt. Der Kreis Dithmarschen muss nun die Baugenehmigung für das Projekt erteilen.Northvolt will in der Fabrik ab 2026 Batteriezellen für E-Autos herstellen. Durch […]
Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung und die EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) in seiner aktuellen Form abzulehnen. In einem gemeinsamen Schreiben drängen der VCI, VDMA, ZVEI, BGA, Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie Textil+Mode darauf, die europäische Richtlinie “zu stoppen”. Bereits das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zeige, dass die “Verrechtlichung und Bürokratisierung […]
Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung und Belgien als EU-Ratspräsidentschaft auf, das EU-Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzulehnen: die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). In einem gemeinsamen Schreiben drängen die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Anlagen- und Maschinenbau (VDMA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), des Groß- und Außenhandel (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen […]
Der für Samstag geplante erste Trilog für die Verordnung zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit hat nicht stattgefunden, weil der Rat seine Position noch nicht beschlossen hat. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat in seiner Sitzung am Freitag zwar Fortschritte erzielt, konnte sich aber noch nicht auf einen finalen Text einigen, sagte ein Sprecher […]
Die NGO Finance Watch hat einen Expertenleitfaden für den EU-Rahmen für nachhaltige Finanzen veröffentlicht. Das etwa 60-seitige Dokument beleuchtet die verschiedenen zugehörigen Gesetze und zeigt, wie sie miteinander zusammenhängen. Dabei reflektiert Finance Watch sowohl die Fortschritte in der Regulierung nachhaltiger Finanzen als auch die Lücken, die ihrer Meinung nach noch bestehen. Zur Zielgruppe des Leitfadens […]
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Donnerstag in Straßburg anlässlich der Umweltkatastrophe in Nordspanien wirksame Maßnahmen gegen den Verlust von Kunststoffpellets gefordert. “Diese Katastrophe ist leider nur die Spitze eines Eisbergs”, sagte Ska Keller (Grüne). “Es sind nicht einmal ein Prozent der Plastikpellets, die jedes Jahr verloren gehen.” Keller ist Schattenberichterstatterin für einen Gesetzentwurf, der […]
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die Trilogeinigung über das Verbot von Greenwashing und irreführenden Produktinformationen (“Empowering Consumers for the Green Transition“) angenommen. Auch der Rat muss nun noch zustimmen, dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Das Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Unter anderem […]